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03.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt der Lärmminderungsplanung

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt- und Grünausschusses setzen lassen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch folgenden ersetzt:

Der Umweltausschuss des Kölner Stadtrates fordert den Rat auf, im Rahmen der Haushalte für 2003 und 2004 ausreichende Mittel bereitzustellen, um die Pflichtaufgabe „Lärmminderungsplanung gem. § 47a BImSchG“ unabhängig von der Politik des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb des rechtlich zulässigen Zeitrahmens auszuführen.

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