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20.02.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Am 18. Februar haben die Kölner Ford-Werke bekannt gegeben, dass sie auch Hinterbliebenen von Mitarbeitern aus registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die Leistungen einer Betriebsrente gewähren. Diese sind damit verheirateten Paaren gleichgestellt. Die FDP-Fraktion hat daher folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht setzen lassen:

1) Wie weit ist die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren innerhalb der Stadtverwaltung und stadtnaher Gesellschaften schon vorgenommen worden, wenn Nein wie sieht die Planung zur Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung aus?

2) Welche Vergünstigungen gewähren Stadt und stadtnahen Gesellschaften ihren verheirateten und eingetragenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?


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