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20.02.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: "Schadstoffe in städtischen Einrichtungen!"

Ratssitzung am 20.02.01 (Sondersitzung)

Einziger Tagesordnungspunkt: Schadstoffbelastungen in städtischen Einrichtungen

Rede von Dietmar Repgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die heutige Sondersitzung ist zwar wichtig und der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, dass sie notwendig insbesondere deshalb war, damit alle Beteiligten umfassend unterrichtet werden und in die Lage versetzt werden, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Allerdings sind auch wir in der FDP-Fraktion der Meinung, dass der gewählte Rahmen, eine Ratssondersitzung, nicht angemessen ist. Die Diskussion hätte gleich in die Fachausschüsse gehört, unter Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung.
Den Antrag der Grünen sehe ich auf Grund der uns nun vorgelegten Konzepte, zum einen durch den vom Oberbürgermeister vorgelegten Ablaufplan der Untersuchungen, zum anderen durch die von der Gebäudewirtschaft vorgeschlagenen Prioritätenliste, als erledigt an.

Die FDP-Fraktion findet es generell bemerkenswert, dass die Stadt Köln mit dem Schadstoffbericht umfangreiche Untersuchungen an städtischen Gebäuden, die über bestehende gesetzliche Verpflichtungen hinaus gehen – das muss betont werden -, dokumentiert hat. Dabei fällt negativ auf, dass seit dem Ratsbeschluss vom 1.2.1990 nunmehr 11 Jahre vergangen sind. Es wäre hilfreich gewesen, gleich von Anfang an systematisch vorzugehen und entsprechende Zwischenberichte zu verfassen. Dass die Fertigstellung des Berichtes auch deshalb so lange gedauert hat, weil seit 1992 ständig im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Mittel gekürzt wurden, ist ebenfalls zu bedauern. Ich glaube aber, dass der vorliegende Bericht ein neues Bewusstsein schafft für den zukünftigen Umgang mit der Thematik. Künftige ähnliche weitreichende Beschlüsse könnten deshalb von Beginn an eine Zeitvorgabe enthalten, binnen der eine Umsetzung zu erfolgen hat.

Wir betrachten den Schadstoffbericht insgesamt zuvorderst als eine Maßnahme im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes, die im Vorfeld von möglichen Gesundheitsgefährdungen zum Tragen kommt. Hinsichtlich der Einrichtungen, die sich als belastet erwiesen haben, begrüßen wir, dass die Verwaltung hier entsprechende Maßnahmen getroffen hat. Für die bei der Elternschaft entstandene Besorgnis haben wir dabei selbstverständlich vollstes Verständnis. Wir sind aber der Meinung, dass im Zuge der Veröffentlichung des Schadstoffberichts bei der Verwaltung Defizite in der Informationsweitergabe und der Aufklärung entstanden sind, die letztlich erheblich zu Beunruhigung und Verunsicherung beigetragen haben. Diese Entwicklung hätte vermieden werden können.
Insbesondere finden wir die Form der Darstellung des Schadstoff-berichtes zum Teil misslungen. Es ist erstens auf den ersten Blick nicht erkennbar, welche Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen bereits erfolgt sind. Hier wäre eine deutlichere Differenzierung nach bereits abgearbeiteten Maßnahmen auf der einen und noch notwendigen Sanierungen auf der anderen Seite sehr hilfreich gewesen. In der jetzigen Form erschließt sich erst beim näheren Hinsehen, dass der Großteil der Sanierungen bereits erfolgreich durchgeführt worden ist.

Zweitens finden wir die Angabe von maximalen Konzentrationen, dazu noch in verschiedenen Maßeinheiten, ausgesprochen verwirrend und irreführend. Der Laie kann die angegebenen Konzentrationen nicht einordnen und ist geneigt, hieraus falsche Schlüsse zu ziehen. Hingegen beziehen sich die zu Grunde gelegten Richtwerte, die für die Verwaltung die Leitlinien des Handelns bilden, ausschließlich auf Konzentrationen in der Raumluft.

Drittens darf ein Aspekt bei der gesamten Diskussion nicht vernachlässigt werden: wir können zwar einschätzen und zurückverfolgen, welchen Konzentrationen die Nutzer der untersuchten Gebäude ausgesetzt sind, wenn sie sich in diesen Gebäuden aufhalten; andererseits wissen wir, dass PCB weit verbreitet ist, zB. auch durch die Nahrung aufgenommen wird bzw. natürlich vor nichtstädtischen Gebäuden nicht Halt macht. Mit anderen Worten: wir wissen nicht und werden es auch nie erfahren, welchen Konzentrationen von Schadstoffen die Nutzer der untersuchten Gebäude und – so profan das jetzt auch klingen mag - natürlich auch jeder Einzelne von uns sich tagtäglich aussetzt.

Alle diese Dinge machen die Einordnung der Problematik nicht einfach. Sie erschweren die Beurteilung eines Ursachenzusammenhangs zwischen den erfahrenen Konzentrationen und einer daraus folgenden eventuellen tatsächlichen Gefährdung. Und alle die genannten Aspekte erleichtern auch nicht - ich glaube, darüber sind wir uns einig - eine abgewogene Entscheidungsfindung. Ich warne in diesem Zusammenhang auch vor Panikmache, die uns in dieser Lage nicht weiterhilft. Und lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn Junge machen: Es bringt überhaupt nichts, die Richtwerte, die nun einmal dem derzeitigen Stand der Wissenschaft entsprechen, in Frage zu stellen und zu sagen, dass man ja heute nicht sagen könne, was morgen für Maßstäbe gelten. Diese Diskussion ist müßig, sie ist ähnlich müßig, wie wenn wir uns über die Frage unterhalten, ob es gefährlich ist, wenn wir gleich über die Straße gehen.

Ich fasse zusammen: Das vom OB vorgelegte Konzept ist gut, es ist sinnvoll, insbesondere begrüßen wir, dass die verbleibenden Untersuchungen nun zügig durchgeführt werden können durch die Hinzusetzung von 210.000,- DM. Und den Antrag der Grünen betrachten wir als erledigt. Vielen Dank.

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