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20.08.2002

FDP-Kreisverband Köln

Mehr Freiheit in der Freizeit

Liberale Argumente für
mehr Freiheit in der Freizeit


In einem Schreiben an 2009 Gastronomen in Köln werben die vier Kölner FDP-Bundestagskandidaten um Unterstützung für eine liberale Politik zugunsten des Gastgewerbes und Tourismusbranche.

Arbeit und Steuern
Die ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland wirkt sich auch auf das Gastgewerbe und den Tourismus aus. Das wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre ist: Das Steuersystem muss einfacher und die Steuersätze niedriger werden: 15%, 25%, 35%. Fertig! Steuern runter! Das schafft Arbeitsplätze.
Notwendig sind auch Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt: Wir brauchen mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, der Kündigungsschutz muss gelockert werden, Flächentarife sollen zugunsten betriebsnaher Vereinbarungen weichen.

Abschaffung der Sperrzeitenregelung
Die FDP setzt sich auf allen Ebenen für die Abschaffung der Sperrzeitenregelungen im Gastronomiebereich ein. In Zeiten der alten Sperrzeitenregelung (1 bis 6 Uhr) hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln alle Möglichkeiten genutzt, Ausnahmeregelungen auszunutzen (z.B. Aussetzung der Sperrstunde bei der Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai 2001). Im August 2001 konnte sich unsere Fraktion im Landtag NRW damit durchsetzen, die Sperrzeiten landesweit auf eine Stunde (5 bis 6 Uhr) zu begrenzen. Die FDP kämpft nun dafür, eine Änderung des bundesweiten Gaststättengesetzes zu erwirken. Wir meinen: Die bundesweite Pflicht für eine Mindestsperrstunde soll entfallen und die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Sperrzeiten einführen.

Außengastronomie
Das Landesimmissionsgesetz sieht vor, Außengastronomie grundsätzlich nur bis 22 Uhr zu gestatten; die Kommunen dürfen Ausnahmen genehmigen. Die FDP meint: Auch das sollen die Kommunen in Eigenverantwortung regeln. Viele Außengastronomien stellen keine unzumutbaren Lärmbelästigungen dar; dort soll deshalb auch kein Gesetz vorzeitig Zapfenstreich machen. Die Stadt Köln soll möglichst liberal und flexibel vorgehen: Wo es keinen stört, soll der Biergarten auch in der Nacht geöffnet bleiben dürfen. Die FDP-Fraktion hat im Landtag eine Initiative eingebracht, wonach die Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr offen bleiben darf.

Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung
Auf Initiative der FDP wurde durch den Deutschen Bundestag rückwirkend zum 1. Januar 2002 die Besteuerung des Trinkgeldes abgeschafft. Freiwillig gezahlte Trinkgelder stellen also in Zukunft keinen zu versteuernden Lohn dar. Dafür ist die FDP viele Jahre eingetreten und konnte sich nun endlich durchsetzen. Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist ein Beitrag zum Abbau der Bürokratie und zur steuerlichen Entlastung der Beschäftigten.

Geringfügige Beschäftigungen: FDP will 630-Euro Jobs
Die ursprüngliche Form der 630-Mark Jobs war notwendig, um insbesondere im Mittelstand flexibel auf Betriebsspitzen zu reagieren. Durch die Neuregelung wurde diese Möglichkeit zu nichte gemacht. Die FDP meint: Mit einer großzügigen Regelung für 630-Euro Jobs soll den Unternehmen mehr Flexibilität gegeben und sollen viele Beschäftigte aus der Schwarzarbeit, in die sie geflohen sind, herausgeholt werden.

Schluss dem Ladenschluss
Zu oft blockieren Gesetzte und bürokratische Regelungen die Eigenverantwortung der Bürger. Der Bürger soll über seine Aktivitäten in der Freizeit selber entscheiden. Das ist Liberal. Das Ladenschlussgesetz ist Ausdruck obrigkeitsstaatlicher Politik. Die FDP meint: Entscheiden Sie selbst, wann Sie Ihr Geschäft öffnen und schließen. Entscheiden Sie selbst, wann Sie einkaufen! Bei vielen anderen Themen setzt die FDP ebenso auf großzügige Regelungen, die dem Bürger die Entscheidung lassen: Warum soll die Stadt Köln unterbinden, Weihnachtsmärkte schon ab dem 21. November zu öffnen? Ganz im Gegenteil: Die Stadt soll alles daran setzen, möglichst viele niveauvolle Veranstaltungen und Attraktionen nach Köln zu holen.

Attraktive Veranstaltungen für Köln
Beispiel „Kölner Lichter“: Aus Sicht der FDP eine hervorragende Großveranstaltung für unsere Stadt, für die Bürger und nicht zuletzt für das Gastgewerbe. Die Grünen im Rat der Stadt Köln hatten sich noch im letzten Jahr, zum Glück erfolglos, gegen die Kölner Lichter gewand und diese als „Hunsrückromantik“ schlecht geredet. Auch im Rahmen der Bebauungspläne für Altstadt und ‚Quartier Lateng’ wollen Grüne eine Einschränkung des gastronomischen Angebotes erwirken. Die FDP setzt sich zur Wehr gegen die „vereinigten Spaßbremserfraktionen“ aller anderen Parteien.

Ringsperrung
Die FDP hat sich bisher erfolglos gegen die wochenendliche Sperrung der Ringe gewandt. Die FDP meint: Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die hier - seit dem von uns durchgesetzten U-Bahnbau - gewachsene Freizeitkultur. Wir hoffen, dass der ‚Spuk’ nach den ersten schlechten Erfahrungen in diesem Sommer möglichst schnell zu Ende ist.

Die FDP kämpft für mehr Freiheit in der Freizeit.
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