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14.02.2019

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Änderungsantrag zu "Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf"

Die Antragsteller (FDP, Walter Wortmann)bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 (Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2019 aufzunehmen.

Der Rat möge folgende Änderung beschließen:

Spiegelstrich 3 wird wie folgt ersetzt:
Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquote für die jeweilige Kommune angerechnet werden.

Spiegelstrich 4 wird wie folgt ersetzt:
Er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. Der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebene, herbeizuführen. Langfristiges Ziel muss eine europäische Asylpolitik auf Grundlage der Meseberger Erklärung (Beschluss der deutschen und der französischen Regierung vom 19. Juni 2018) sein.

Spiegelstrich 5 wird gestrichen.

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