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26.06.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels"

Die FDP-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.06.2018 zu setzen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 über die „Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln“ gem. dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 10.05.2016 (AN/0533/2016) und (AN/0891/2016) und dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Köln vom 24.11.2016 (AN/1987/16) einem unabhängigen Sach-verständigen den Auftrag zu erteilen, ein Gutachten zu den Verantwortlichkeiten für die Ursachen des „Bühnendebakels“ zu erstellen.

Im Zentrum der Untersuchung soll die Frage nach den Kommunikationsstrukturen zwischen der bauausführenden Leitungsebene vor Ort und den Projektverantwortlichen auf Ebene des Jour fix stehen. Geklärt werden soll, warum die tatsächliche, desaströse Entwicklung der Baustelle von der Verantwortungsebene auf Bauherrenseite (Betriebsleitung, Dezernate, Gebäudewirtschaft) weitestgehend unerkannt geblieben ist.

Begründung:

Im Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich vom 28.08.2017 zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln wurde detailliert geklärt, welche Fehler in der Aufstellung, der Planung und der Durchführung des Projektes gemacht wurden. Warum diese Fehler aber nicht rechtzeitig bemerkt wurden, sondern im Gegenteil bis zum bitteren Ende fortgesetzt wurden, ist bislang ungeklärt. Für den Fall ungeklärter Fragen hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss eine weitere Untersuchung vorbehalten:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss behält sich nach Vorlage des vorgenannten Berichts vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen zusätzlichen Gutachter zu betrauen, der Einzelaspekte untersuchen soll.“

In diesem Sinne müssen neben der Analyse des Organisationsversagens in der Aufstellung und Durchführung des Projektes, wie sie im ersten Gutachten offengelegt wurden, auch die mangelhaften Kommunikationsstrukturen zwischen Baustelle und Verantwortungsebene untersucht werden.
Aufgrund der mangelhaften Planung und Bauüberwachung hat sich der Zustand der Baustelle ab Herbst 2014 kontinuierlich und zum Schluss rasant verschlechtert. Schließlich ist das Vorhaben über die zahlreichen Kollisionen und Behinderungen völlig zum Erliegen gekommen. Dies muss auf der Baustelle schon längere Zeit offensichtlich gewesen sein.

Zu klären ist über das schon vorliegende Gutachten hinaus, warum diese Entwicklung der Verantwortungsebene bis kurz vor der Havarie der Baustelle verborgen geblieben ist. Diese Klärung ist mit Blick auf Handlungsempfehlungen für die Zukunft unverzichtbar, um vergleichbare Blindflüge sicher zu vermeiden.

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