Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

03.05.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 zu setzen.

Unter Bezugnahme auf die Beantwortung einer Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 19.04.2018 (Vorlagen-Nr. 1251/2018) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln ergeben sich für die FDP-Fraktion weitere Fragen, um deren Beantwortung wir die Verwaltung bitten:

1. Der Beantwortung der Anfrage AN/0572/2018 war eine Liste mit den Hotels, die von der Stadt Köln zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurden, beigefügt. Dieser Liste können u.a. die Laufzeitvereinbarungen und die Belegungsgarantie entnommen werden. Was sind die Gründe, warum bei dem als letztes der Liste aufgeführten Objekt noch keine Belegung mit Flüchtlingen erfolgt ist?

2. Wann wurde der Vertrag über dieses Objekt abgeschlossen?

3. Der Stellungnahme der Verwaltung kann weiterhin entnommen werden, dass solange alle baurechtlichen Genehmigungen für die Unterkunft vorliegen, für die Stadt Köln keine Möglichkeit einer Rücknahme der zugesagten Belegungsgarantie besteht. In-wieweit liegen bei den beiden letzten in der Liste genannten Objekte alle baurechtlichen Genehmigungen vor und inwiefern ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages oder eine Anpassung der Belegungszahlen möglich?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Rede zum Bundeshaushalt

Aktuelle Highlights

Fr., 23.11.2018 FDP setzt sich im Rat für neues Gymnasium in Rondorf ein Sterck: Schnell Parkdruck in Veedeln lindern FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur aktuellen Stunde betreffend der Dieselthematik erklärt der Sprecher der FDP, ... mehr
Mo., 19.11.2018 Houben: Mobile Drogenkonsumräume Schritt in richtige Richtung FDP fordert kurzfristiges Drogenhilfeangebot am Neumarkt Bettina Houben
Der Rat der Stadt Köln hat im Juni 2016 beschlossen, einen Drogenkonsumraum in der Umgebung des Neumarktes mit einem umfassenden ... mehr
Mo., 05.11.2018 Sterck: Jetzt muss politische Mehrheit für U-Bahn gefunden werden FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag für Tunnel auf Ost-West-Achse Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
Die Stadtverwaltung hat heute einen Beschlussvorschlag für einen U-Bahn-Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher vorgelegt. Der ... mehr


Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr