Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

30.04.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen“

beantragt.

Begründung:

Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde verletzt. In einem handstreichartigen Verfahren sollte bei den Kölner Stadtwerken in einer einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle geschaffen, die sofortige Bestellung eines Geschäftsführers beschlossen und sogar schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsausschusses des Rates verfasst. Die Beschlussvorlagen wurden von einem verschwiegenen kleinen Kreis aus Personen ausgearbeitet und dem Aufsichtsrat zu sofortigen Entscheidung vorgelegt.

Nur dem beherzten Eingreifen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es zu verdanken, dass dieser Coup misslang. Mit der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 30. April hat die Oberbürgermeisterin durchgesetzt, dass nun alle Vorlagen vom Tisch sind und das Verfahren auf null gesetzt wurde.

Nun ist der Rat als höchstes Beschlussgremium der Stadt Köln aufgefordert, die Vorgänge ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke aufzuarbeiten, Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Rates über die städtischen Gesellschaften wiederherzustellen und aufzuzeigen, wie sowas zu verhindern ist. Dazu soll die beantragte Aktuelle Stunde dienen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr