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30.04.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 3. Mai 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen“

beantragt.

Begründung:

Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde verletzt. In einem handstreichartigen Verfahren sollte bei den Kölner Stadtwerken in einer einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle geschaffen, die sofortige Bestellung eines Geschäftsführers beschlossen und sogar schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsausschusses des Rates verfasst. Die Beschlussvorlagen wurden von einem verschwiegenen kleinen Kreis aus Personen ausgearbeitet und dem Aufsichtsrat zu sofortigen Entscheidung vorgelegt.

Nur dem beherzten Eingreifen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es zu verdanken, dass dieser Coup misslang. Mit der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 30. April hat die Oberbürgermeisterin durchgesetzt, dass nun alle Vorlagen vom Tisch sind und das Verfahren auf null gesetzt wurde.

Nun ist der Rat als höchstes Beschlussgremium der Stadt Köln aufgefordert, die Vorgänge ihrer hundertprozentigen Tochter Stadtwerke aufzuarbeiten, Vertrauen in die Kontrollfähigkeit des Rates über die städtischen Gesellschaften wiederherzustellen und aufzuzeigen, wie sowas zu verhindern ist. Dazu soll die beantragte Aktuelle Stunde dienen.

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