Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

23.04.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln

Die Antragsteller bitten darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 23.04.2018 aufzunehmen:

2013 beauftragte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln ein Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Stadt Köln als Entscheidungsgrundlage zur Feststellung der Höchstzahl der zuzulassenden Taxikonzessionen. Das Gutachten wurde im November 2015 vorgelegt. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes nicht mehr gegeben und eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrsinteresses erkennbar ist.

Folgende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit werden im Gutachten empfohlen:

• Reduzierung der Genehmigungen (von 1.217 auf 950 Fahrzeuge).
• Marktbereinigung: Die Wiedererteilung der Genehmigung soll nur bei Erfüllung der steuerrechtlichen-, arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten erfolgen.
• Eine über die rechtlichen Anforderungen hinausgehende Überprüfung erfolgt im Rahmen des sogenannten „Hamburger Modells“, bei dem auch die steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Angaben auf Plausibilität geprüft werden.
• Aufzeichnungspflichten: Mit der Einführung des Mindestlohns hat das Taxigewerbe neue Aufzeichnungspflichten zu erfüllen. Dies erleichtert zusätzliche Kontrollen.
• Evaluation: Es wird empfohlen, nach ca. drei bis vier Jahren die Entwicklung des Kölner Taximarktes erneut zu untersuchen.

Diesem Gutachten schloss sich die Verwaltung mit ihrer Mitteilung an den AVR (Ausschuss Allg. Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales) vom 25.01.2016 mit folgenden Empfehlungen an: Die Verwaltung prüft die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und wird sich mit anderen Städten in Verbindung setzen zwecks Erfahrungsaustausch mit der Reduzierung der Genehmigungszahl.
Bis auf weiteres werden von der Verwaltung eingezogene oder ansonsten an die Verwaltung zurückgefallene Genehmigungen nicht erneut erteilt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung die Umsetzung der Maßnahmen geprüft?
2. Was haben die Gespräche mit den anderen Städten ergeben?
3. Wie viele Genehmigungen wurden seitdem einbehalten?
4. Inwieweit werden Mietwagenunternehmen genauso einer Prüfung unterzogen und inwiefern kann die Stadt Köln darauf Einfluss nehmen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr