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20.03.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen

Die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der Ratssitzung
am 20.03.2018 zu setzen.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass beabsichtigte Maßnahmen zur Pflege - insbesondere die „Konzertierte Aktion Pflege“ - zeitnah auf den Weg gebracht werden:

1. Die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für den Alten- und Krankenpflegebereich und die Systeme Pflege und Erziehung sollen durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung bereits in 2018 deutlich verbessert werden.

2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung und Qualifizierung der Fachkräfte im Erziehungs- und Pflegebereich sollen zeitnah verbessert werden. Parallel dazu soll in diesem Jahr eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie Weiterqualifizierung von PflegehelferInnen zu Pflegefachkräften auf den Weg gebracht werden.

3. Eine Neubewertung der Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen muss kurzfristig durchgeführt werden. Hierzu gehört in einem ersten Schritt auch die Umsetzung des vorgesehenen Sofortprogramms zur Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. Darüber bedarf es auch Verbesserungen im Personalbereich für den Leistungsbereich des SGB XI.

Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken,

• dass die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege landesweit deutlich erhöht werden, um so die Ausbildungsqualität und die Ausbildungskapazitäten dem aktuellen wie auch zukünftigen Bedarf anzupassen.

• dass für die Ausbildung zum Beruf des Erziehers/der Erzieherin duale Ausbildungsmöglichkeiten stärker in den Fokus zu rücken sind.

• die Assistenzausbildung in der Pflege zu stärken und weiterzuentwickeln.

• Maßnahmen zu prüfen, wie die Fachseminare für Altenpflege und Krankenpflegeschulen im Rahmen der Pflegeberufe-Reform vergleichbare Chancen im Wettbewerb um Auszubildende und Lehrkräfte erlangen können und wie die Rahmenbedingungen für die Ausbildungsträger attraktiv gehalten werden können.

• die bisherige Refinanzierung der Systeme dem steigenden Bedarf anzupassen und auch die Vergütung der Lehrkräfte wettbewerbsorientiert zu gestalten, um mehr Ausbildungskapazitäten durch Fachschulen in freigemeinnütziger Trägerschaft zu schaffen.

• kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibilisierung von Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten.

Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege soll sich mit dem Thema befassen und Vorschläge erarbeiten, wie die Stadt Köln dazu beitragen kann, dass in Köln das Interesse für eine Tätigkeit in Pflegeberufen und in der Ausbildung von Pflegekräften verstärkt werden
kann.

Begründung:

Köln wächst – hierdurch gibt es in allen Bereichen der Daseinsvorsorge erhebliche Ausbaubedarfe, die rechtzeitig in Angriff genommen werden müssen. In Köln steigt derzeit die Anzahl der zu betreuenden Kinder durch Geburten und Zuzug enorm und auch stärker als zunächst prognostiziert. Gleichzeitig gibt es auch immer mehr ältere – oftmals alleinstehende – Menschen, die auf Betreuungs- und Pflegeleistungen angewiesen sind.

Bei steigenden Bedarfen muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass genügend qualifizierte Fachkräfte für diese gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Dafür muss die Bundes- und Landespolitik die Bedingungen in diesen Berufen – nicht zuletzt die tarifliche Bezahlung – dauerhaft verbessern, so dass diese Berufe neue Wertschätzung erfahren und auch für junge Menschen wieder attraktiver werden.

Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist bereits jetzt auch in Köln ein Mangel an Fachkräften sowohl im Bereich der städtischen Einrichtungen als auch für die Einrichtungen der freien Träger deutlich spürbar. Hierbei ist noch nicht einkalkuliert, dass der Bedarf weiter zunimmt.

Ebenso steigt demografisch die Zahl der alten Menschen – darunter besonders der Anteil derer, die krank und / oder dauerhaft pflegebedürftig sind. Auch im Pflegebereich hält die Zahl der Fachkräfte nicht mit dem steigenden Bedarf mit. Krankenhäuser, Pflegedienste und Altenheime klagen gleichermaßen über die Schwierigkeit gut ausgebildetes Personal zu bekommen
und es halten zu können.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE-Fraktion
FDP-Fraktion
Ratsgruppe BUNT

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