Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

18.12.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verbesserung der Situation am Ebertplatz

Die Antragsteller bitten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Verbesserung der Situation am Ebertplatz“, 3609/2017, in die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des AVR und der BV 1 am 18.12.2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Ziffer 3 wird wie folgt ersetzt:

Die bauliche Schließung der Unterführung im westlichen Teil des Ebertplatzes nicht weiter zu verfolgen. Begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit werden fortgesetzt. Dies beinhaltet
- die Fortführung der intensiven Reinigung der Platzflächen durch die AWB,
- die regelmäßige tägliche Präsens und Kontrolle zu unterschiedlichen Tages und Nachtzeiten durch das Ordnungsamt in Ordnungspartnerschaft mit der Polizei,
- die Prüfung eines unterstützenden Personaleinsatzes der KGAB,
- die Etablierung eines „Streetworkpoints“ am Ebertplatz als niederschwelliges und unterstützendes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene.

Ziffer 4 wird wie folgt ersetzt:

Durch eine dauerhafte Belebung des Platzes soll die Aufenthaltsqualität insgesamt erhöht werden. Dies soll im Wesentlichen durch kulturelle und gastronomische Aktivitäten als Zwischennutzung geschehen. Diese Zwischennutzung erfolgt bis zum Beginn der baulichen Umgestaltung des Ebertplatzes und der angrenzenden Räume, die auf Basis eines städte-baulichen Planungsergebnisses (vgl. Masterplan Innenstadt) erfolgen soll.
Die Verwaltung wird mit der Realisierung eines Zwischennutzungskonzepts beauftragt, dass einschließlich eines Kosten- und Finanzierungsplans den Ratsgremien so rechtzeitig vorgelegt wird, dass eine Beschlussfassung im Rat am 20.03.2018 erfolgen kann und die Beschlussvorlage vorher von der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und den Ausschüssen Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, Stadtentwicklung sowie Kunst und Kultur vorberaten werden kann.

Dieses Zwischennutzungskonzept wird mit folgenden Maßgaben erstellt:
- Zu Entwicklung des Zwischenkonzepts wird insbesondere die Kooperation mit den Betreibern der Kunsträume (Brunnen e.V., Labor) und den am Ebertplatz ansässigen Gastronomiebetrieben gesucht.
- Die Ebertplatzpassage (Unterführung) sowie auch der Platz sollen für kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen genutzt werden können und die dafür notwendigen Genehmigungen unbürokratisch erteilt werden.
- Die Mietverträge mit den Betreibern der Kunsträume sowie mit Gastronomie- und Gewerbetreibenden werden fortgeführt.
- Die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Rolltreppen zum Eigelstein und zur Neusserstraße sowie für die Wiederinbetriebnahme der „Wasserkinetischen Plastik“ (Brunnen) des Kölner Künstlers Wolfgang Göddertz werden ermittelt und dem Rat ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
Ratsgruppe GUT

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Mi., 20.06.2018 Bettina Houben: Brauchen neuen Anlauf, um Nachbarschaft zu entlasten FDP will Drogenkonsumraum am Neumarkt in städtischem Gebäude Bettina Houben
Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Drogenkonsumraum am Neumarkt nun doch nicht zeitnah ... mehr
Do., 14.06.2018 Hoyer: Mindestens 500 Plätze weniger zum Jahresende FDP fordert Abbau von Hotelplätzen für Flüchtlinge Katja Hoyer, MdR
Zur Recherche des WDR zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat ... mehr
Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Köln ist eine wachsende Stadt. Wir Kölner Freien Demokraten nehmen das als Herausforderung an. Das ist eine Mentalitätsfrage. Liberale sind ...mehr

Fr., 06.07.2018, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Offizielle Eröffnung des CSD mit Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp, MdL
Die offizielle Eröffnung des CSD findet um 18.00 Uhr auf dem Heumarkt statt. Hier wird u.a. der stellvertretende Ministerpräsident des ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr