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21.03.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0593/2017 (Top 4.3) auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssitzung setzen zu lassen.

Beschluss:

§ 3 Abs. 1 wird in Punkt b) wie folgt geändert:
Über die Verleihung des Preises entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges eine Jury, der angehören:
b) jeweils ein Vertreter der stimmberechtigen Fraktionen im Kulturausschuss.

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