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27.03.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, 3494/2016, in die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27. März 2017 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt.
Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der Reichweite fortgeführt: a. Das Format wird dahingehend optimiert, dass der Name der Redner/Rednerinnen und der jeweils aktuelle Beratungsgegenstand der Tagesordnung eingeblendet und auf die jeweilige Vorlage im digitalen Ratsinformationssystem hingewiesen oder eine digitale Verknüpfung vorgenommen wird.

b. Die Bildführung wird durch eine dynamische Kameraführung verbessert, in dem zusätzlich
eine weitere Kamera ausschließlich Wortbeiträge und Reden aus dem Plenum
des Rates überträgt. Die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen
hierfür sind vor Umsetzung dem Ausschuss darzulegen.

c. Während des Live-Streams soll zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit eine Live-Untertitelung erfolgen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, einen Live-Gebärdendolmetscher zur Sitzung zu bestellen (nur auf konkrete Anfrage) für die
Personen, die die Sitzung vor Ort mitverfolgen wollen und auf entsprechende Dienste
angewiesen sind.

d. Es soll über den Twitterkanal @koeln als Pushdienst jeder aktuelle Tagesordnungspunkt
der Ratssitzung mitgeteilt werden. Wenn möglich individualisiert, z.B. Benachrichtigung
nur über einen oder mehrere ausgesuchte TOP.

e. Der Live Stream soll verstärkt über soziale Medien und sonstige Kommunikationsformen
beworben werden.

f. Technische Verbesserungen (Performance) des Live-Streams sollen vorgenommen
werden, so dass eine störungsfreie kontinuierliche Übertragung des Live-Streams
gewährleistet ist: Kein Adobe-Flash, stattdessen HTML 5, MP 4, Full HD, Bildschirmfüllende
Seite, Gewährleistung der Darstellung auf mobilen Endgeräten.
Begründung:
Die Antragstellenden betrachten die Durchführung des Live-Streamings der Ratssitzungen als notwendigen Bestandteil, um die Kölner Kommunalpolitik transparenter und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu gestalten. Die Antragstellenden gehen davon aus, dass die beantragten Verbesserungen die Chance erhöhen, die Besuche des Live-Streams und damit die Reichweite signifikant zu steigern. Die dafür notwendigen Aufwendungen sind im Rahmen der Ausgaben für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung vertretbar.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
Walter Wortmann, FWK

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