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16.01.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - Arbeit der Bezirksschüler*innenvertretung und der Schüler*innenvertretungen sicherstellen

Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 30.01.2017 aufnehmen zu lassen.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, der Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) zunächst kurzfristig für das Kalenderjahr 2017 – analog zum Budget der Stadtelternpflegschaft – Verfügungsmittel in Höhe von 500 € als Unterstützung für die laufende Arbeit der BSV zur Verfügung zu stellen.

2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, ab 2018 einen für die laufende Arbeit der Bezirksschüler*innenvertretung angemessenen Betrag zu ermitteln und bei der Veranschlagung für die künftigen Haushalte zu berücksichtigen. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Unterstützung durch die Bereitstellung von Sachmitteln hilfreich und sinnvoll sein kann.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige räumliche Unterbringung gemeinsam mit der BSV zu optimieren.

4. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, Lösungswege aufzuzeigen und zu bewerten, wie im Falle von Dependancen an einzelnen Schulen die SV-Arbeit sinnvoll sichergestellt werden kann.
Begründung:
Die Bezirksschüler*innenvertretung und die Schüler*innenvertretungen in den Kölner Schulen vertreten die Interessen und Rechte der Kölner Schülerinnen und Schüler. Es handelt sich dabei um eine der ersten Möglichkeiten für junge Kölnerinnen und Kölner, aktiv das Leben in der Stadt und in der Gesellschaft ausgehend von ihrem direkten Schulumfeld mitzugestalten und für ihre Belange einzutreten. So ist unter anderem Zweck der BSV „demokratische Reformen und Veränderungen in der Schule und ihrem gesellschaftlichen Umfeld durchzusetzen“. Neben dem Gewinn, den eine eigene Interessenvertretung für die Kölner Schülerschaft bringt, sind diese Gremien daher auch Ort der politischen Bildung und wichtig für die Entwicklung junger Menschen hin zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Die ehrenamtliche Arbeit in der BSV oder in einer der SVen steht neben den erheblichen schulischen Anforderungen, die heute an die Schülerinnen und Schüler gestellt werden. Sie erfordert daher starkes ehrenamtliches Engagement. Hierfür sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich, die dieses Engagement unterstützen. Konkret leidet die Basisarbeit der BSV häufig unter fehlenden oder nicht ausreichenden Verfügungsmitteln. Um dies zu erleichtern, unterstützt der Rat der Stadt Köln diese wichtige Einrichtung zur Partizipation von Kindern- und Jugendlichen mit einem jährlichen Beitrag und würdigt so das Engagement der Schülerinnen und Schüler. Hieraus sollen beispielsweise Kopierkosten, die Beschaffung von Arbeitsmaterial oder auch Kosten bei Veranstaltungen gedeckt werden. Auch die räumliche Situation der BSV ist nach wie vor nicht optimal gelöst. Hier soll gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden.
In dem einzurichtenden Budget für die Arbeit der Schüler*innenvertretungen sollen künftig ebenfalls Mittel bereitgestellt werden, um die Fahrtkosten zu gemeinsamen SV-Sitzungen bei schulischen Dependance-Lösungen sicherzustellen. Gerade bei horizontalen Lösungen werden von den Schulen Probleme geschildert, wenn die Dependancen nicht mit dem ÖPNV gut miteinander verbunden sind. Ein Beispiel hierfür ist die Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus mit der Dependance in Dellbrück.
Auf Grund der steigenden Schülerzahlen werden solche Teilstandortlösungen jedoch in der Zukunft häufiger werden (s. Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung 2016). Diese organisatorischen Lösungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler auf Grund der faktischen Gegebenheiten räumlich getrennter Schulgebäude keine gemeinsamen SV-Sitzungen abhalten können. Derartige Aufwendungen gehören vielmehr zu den Kosten einer Teilstandortlösung dazu. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Schulen, die hier Probleme anmelden, Lösungen zu entwickeln und entsprechende Mittel einzuplanen.

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