Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

20.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herstellung der Öffentlichkeit bei Verwaltungsvorlagen

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verwaltungsvorlagen, die sie im nichtöffentlichen Teil der oben genannten Gremien behandelt sehen möchte, einer gesonderten und genauen Überprüfung des § 9 der vom Rat in seiner Sitzung vom 21. April 2001 beschlossenen Geschäftsordnung in Verbindung mit § 48 Absätze 2 und 3 Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen aufgezählten Bedingungen für eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil zu unterziehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit sich vom Grundsatz „soviel Transparenz wie möglich und soviel Schutz im öffentlichen Interesse und im Interesse einzelner Personen (Datenschutz) wie nötig“ leiten zu lassen. Die Verwaltung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat mit der klaren und eindeutig formulierten beschlossenen Geschäftsordnung vom 21. April 2001 allen Bürgerinnen und Bürgern durch die Herstellung der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben will, die Arbeit der gewählten Ratsvertreter besonders gut zu verfolgen und die Entscheidungsfindung durch die Bürgerschaft zu kontrollieren, um damit das Ansehen der Ratspolitik zu vergrößern und den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken.

Begründung:
In mehreren Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis ´90/Die Grünen und FDP ausführlich mit der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung der Rates beschäftigt und dann gemeinsam und einvernehmlich in der Sitzung vom 21. April 2001 beschlossen. Alle Fraktionen haben sich mit großem Engagement und Fleiß bei der Neufassung der Geschäftsordnung eingebracht.
In der letzten Zeit gab es aber Irritationen, ob Verwaltungsvorlagen nach § 9 der Geschäftsordnung (GO) in Verbindung mit § 48 Absätze 2 und 3 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen unbedingt im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müssen. Auch wenn die GO bei strittigen Fällen das Recht des Rates vorsieht (§ 9 Absatz 3), die Öffentlichkeit mit einfachem Beschluss herzustellen, so soll der Antrag dazu beitragen, dass Irritationen über die Öffentlichkeit durch strenge Prüfung durch die Verwaltung erst gar nicht aufkommen. Der Wille zur Transparenz in der Ratsarbeit ist bei allen Fraktionen gleich stark ausgeprägt. Dies zeigten die Verhandlungen zur Verabschiedung der neuen GO.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr