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28.06.2016

„Land und Bund müssen Sicherheit für Köln gewährleisten“

Die Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 28. Juni 2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema:
„Land und Bund müssen Sicherheit für Köln gewährleisten“

Die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 sind allen noch in Erinnerung. Die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof werden nach wie vor in den Medien und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die ersten Strafverfahren werden vor Gericht verhandelt. Das Handeln der Sicherheitskräfte, der Polizeiführung und des Innenministeriums sind Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags.
Nach dem Schock der Silvesternacht waren sich die öffentlichen Sicherheitspartner, Bundes- und Landespolizei sowie die Stadt Köln darin einig, dass sich solche Zustände nicht wieder-holen dürfen. Bereits für die Karnevalstage wurden erfolgreich Konsequenzen gezogen.
Nun steht das nächste Großereignis vor der Tür: Der Christopher Street Day (CSD). Wieder schaut die deutsche und europäische Öffentlichkeit auf Köln. Beim nun bevorstehenden CSD-Wochenende muss gewährleistet werden, dass sich Köln als weltoffene und tolerante Stadt präsentieren kann und die Sicherheit für alle gewährleistet ist.
Aktuelle Medienberichte lassen leider befürchten, dass die guten Vorsätze nach der Silvesternacht in Vergessenheit geraten. Die Bundespolizei will nun ihre verstärkte Präsenz am Hauptbahnhof und seinem Umfeld einschränken. Gleiches ist auch seitens der Landespolizei zu befürchten.
Angesichts dieser Entwicklung, ist es die Pflicht von Rat und Verwaltung, unmissverständlich deutlich zu machen, dass Land und Bund Köln nicht alleine lassen dürfen. Die Verantwortlichen in Land und Bund müssen die Sicherheit durch entsprechendes Personal gewährleisten, damit das CSD Wochenende nicht nur vielfältig und fröhlich sondern auch sicher und friedlich stattfinden kann.

In die Verwaltung verwiesen.

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