Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

02.06.2016

Kommunalübergreifende Kooperation zur Flüchtlingsunterbringung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.06.2016 zu nehmen.

Wie aus einem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Ausschuss für Kommunalpolitik vom 8. Mai 2015 hervorgeht, befürwortet die Landesregierung grundsätzlich kommunalübergreifende Kooperationen zur FIüchtlingsunterbringung.

Die verfassungsrechtlich durch Art,. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 78 LV NRW verbürgte
Garantie kommunaler Selbstverwaltung schließt die Organisationshoheit der Gemeinden ein. Ausdruck dieser Organisationshoheit ist auch die Kooperationshoheit der Gemeinden, d.h. die Befugnis selbst darüber zu entscheiden, ob eine bestimmte Aufgabe eigenständig oder gemeinsam mit anderen Gemeinden wahrgenommen wird. Grundsätzlich sind die Kommunen deshalb frei, interkommunal zusammenzuarbeiten, soweit nicht besondere Regelungen und Vorschriften entgegenstehen.

Laut Landesregierung NRW gelten die vorgenannten Grundsätze auch für eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Unterbringung von FIüchtlingen.
Auch die Regelungen des FIüAG NRW stehen einer interkommunalen Zusammenarbeit
im Rahmen der Unterbringung von FIüchtlingen nicht entgegen.

Die FDP-Fraktion bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist es der Stadt Köln möglich, Flüchtlinge, die zur Erfüllung der Zuweisungsquote der Stadt Köln zugewiesen wurden, in anderen Kommunen unterzubringen, sofern die Stadt dort über in ihrem Besitz stehende Liegenschaften verfügt?

2. Besitzt die Stadt Köln bzw. die städtischen Beteiligungsunternehmen (z.B. GAG) Liegenschaften in anderen Kommunen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind und wenn ja, in welchen Kommunen befinden sich diese?

3. Setzt die Unterbringung von Flüchtlingen in stadteigenen Liegenschaften, die sich in anderen Kommunen befinden, die Zustimmung der anderen Kommune voraus?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr


Mo., 11.06.2018, 19:00 Uhr
Lindenthaler Runde

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr