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17.03.2016

Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern entlang der Bundesstraße 8 im Stadtbezirk Mülheim

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses setzen zu lassen.wird intensiv von Kindern auf dem Weg zu weiterführenden Schulen in Mülheim und von Berufstätigen im ChemPark genutzt. Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen die Strecke, um von der S-Bahn-Haltestelle zu ihren Wohnungen im südlichen Teil Stammheims und im östlichen Teil Flittards zu gelangen. Im Bereich südlich des Dünnwalder Kommunalwegs ist die Straße beleuchtet. Der durch eine Hecke abgetrennte

Die Strecke entlang der Bundesstraße 8 Fuß-/Radweg ist nicht beleuchtet. Er wird durch die Beleuchtung in der Mitte der Straße nicht erhellt. Da es auch nach Westen hin starken Bewuchs gibt, ist dies für Fußgänger und Radfahrer keine sichere Situation.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen ist der durch eine Hecke abgetrennte Fuß-/Radweg nicht beleuchtet?
2. Inwieweit bestehen seitens der Verwaltung Planungen, an der Bundesstraße 8 zwischen Stammheimer Ring und Bayerwerk eine Beleuchtung für Fußgänger und Radfahrer zu installieren, um Angsträume zu beseitigen?
3. Inwiefern steht die Verwaltung diesbezüglich in Kontakt zum Landesbetrieb Straßen?
4. Welche Beschlüsse und Maßnahmen sind notwendig, um hier eine Beleuchtung zu installieren?
5. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahme und welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht sie?


Antwort der Verwaltung zu Frage 1:

Folgende Beleuchtungssituation besteht im Bereich südlich des Dünnwalder Kommunalweges bzw. des Stammheimer Ringes. Die Ausleuchtung des Fuß- und Radweges erfolgt bis zur Ricarda-Huch-Straße separat. Im Kreuzungsbereich des Stammheimer Rings sind keine Beleuchtungsmasten vorhanden. Dort be-findet sich eine Überspannungsbeleuchtungsanlage, die den Fuß- und Radweg ausreichend - der Norm entsprechend - mit beleuchtet. Der Hinweis zum starken Bewuchs wurde an das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zur zeitnahen Erledigung weitergeleitet.

Antwort der Verwaltung zu Fragen 2 und 3:

Städtische Planungen hinsichtlich der Ausleuchtung dieses Abschnittes bestehen nicht, da es sich um eine anbaufreie Strecke handelt. Diese werden grundsätzlich nicht beleuchtet.

Antwort der Verwaltung zu Fragen 4 und 5:

Der Landesbetrieb Straßen NRW, in dessen Baulast sich die Bundesstraße 8 befindet, beleuchtet in der Regel keine Straßen außerhalb von Ortsdurchfahrten. Der Landesbetrieb ist der Ansicht, dass 2 aus Verkehrssicherheitsgründen keine Beleuchtung in seinem Zuständigkeitsbereich erforderlich ist. Er sieht nur die Möglichkeit, dass die Stadt Köln, unzuständigerweise, diese Beleuchtungsanlage baut und betreibt. Der Landesbetrieb wird in diesem Fall die Beleuchtungsanlage nicht als Bestandteil der Straße übernehmen und trägt auch nicht die Verkehrssicherungspflicht. Die geschätzten Kosten für das Invest betragen ca. 189.000,- € (zzgl. MWST).

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