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27.11.2015

Sicherheit von Multifunktionsgeräten

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales zu setzen.

In der plusminus Sendung der ARD vom 21.10.2015 wurde ein Beitrag gezeigt, der sich mit der Sicherheit von ausgemusterten Kopierern befasst. Grundsätzlich geht es hierbei darum, dass Kopierer bzw. Multifunktionsgeräte in der Regel die Kopien der gescannten Dokumente auf der internen Festplatte persistent abspeichern. Diese sind dann mit relativ einfachen Mitteln wieder auslesbar. Im Rahmen des Beitrags wurden testweise und willkürlich drei gebrauchte Kopierer auf eBay erstanden. Auf zwei der Geräte waren die gescannten Seiten noch vorhanden und konnten ausgelesen werden. Auf einer der beiden Platten fanden sich hochbrisante Mandanten-Daten in Form von 5.000 gespeicherten Seiten aus einer Anwaltskanzlei. Für die Einhaltung des Datenschutzes ist immer der Besitzer der Geräte verantwortlich, eine einfache Auslagerung der fachgerechten Entsorgung an einen Dienstleister (ohne weitere Kontrolle) wäre datenschutzrechtlich nicht zulässig. Eine fachgerechte Entsorgung besteht immer in der vollständigen Löschung der Inhalte wenn diese ansonsten frei lesbar (also unverschlüsselt) sind. Diese muss konform zu den entsprechenden Datenschutzauflagen erfolgen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit hat die Stadt Multifunktionsgeräte im Einsatz und wenn ja, wie viele Multifunktionsgeräte werden direkt von der Stadt Köln bzw. über einen Dienstleister betrieben?
2. Inwieweit sind die Geräte vernetzt und wie erfolgt dann der Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die gespeicherten Daten?
3. Welche Maßnahmen werden zum Schutz der gescannten Inhalte im laufenden Betrieb sowie bei der Entsorgung umgesetzt?
4. Inwieweit wird die Einhaltung der entsprechenden Datenschutzauflagen überwacht?

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Breite
Geschäftsführer

Volker Görzel
Sachkundiger Bürger

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