Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

12.11.2015

Verkehrssicherheit für Radfahrende: Aufhebung der Radwegenutzungspflicht - Umsetzung in Köln


Es wurde gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:
Eine Radwegebenutzungspflicht darf nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2010 (BVerwG 3 C 42.09) nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage. Viele als benutzungspflichtig ausgewiesene Radwege in Köln erfüllen diese Voraussetzungen nicht, weisen aber immer noch eine Radwegenutzungspflicht aus, die eine besondere Gefahrenquelle für Radfahrende darstellt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten,
1. zügig die Radwegenutzungspflicht aufzuheben, wo nicht aufgrund einer qualifizierten Gefahrenlage eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden muss, und somit den Radfahrenden durch Abnahme der blauen Schilder an den Radwegen die
Wahlfreiheit zu geben, entweder den Radweg oder die Straße zu benutzen. Anhand vorhandener Daten soll die Verwaltung dem Verkehrsausschuss eine Liste der Sofortmaßnahmen sowie der Wege vorlegen, die erst nach weitergehenden Maßnahmen von der Benutzungspflicht ausgenommen werden können.

2. schnellst möglich die Radwegenutzungspflicht an den Ringen – hier auch im Zusammenhang mit der im Radverkehrskonzept Innenstadt geplanten shared-bike-lane – aufzuheben. Radfahrende sollen hier selbst entscheiden können, ob sie auf der Straße fahren oder den Radweg nutzen.
3. bei freilaufenden Rechtsabbiegern – insbesondere bei stark befahrenen Straßen – geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung durchzuführen.

Begründung:
Auf Nachfragen zur Aufhebung der Radwegenutzungspflicht an kritischen Kölner Straßenbereichen teilte die Verwaltung mit, „dass die aktuelle Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht erheblich detaillierter und vorausschauender durchgeführt wird als im Vergleich zu den ersten Untersuchungsjahren ab 1997. So werden beispielsweise im Rahmen der Überprü-fungen möglicherweise damit verbundenen Straßenumplanungen /-umbauten berücksichtigt. Hieraus kann sich ergeben, dass eine sinnvolle Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht mit umfangreichen Folgemaßnahmen, zum Beispiel Änderung der Signalisierung, verbunden ist und diese kurzfristig nicht umsetzbar sind.“
(Beantwortung einer Anfrage in der BV7 - DSNR 1314/2015 vom 30.04.2015)
Langjährige Unfalluntersuchungen haben ergeben, dass Radfahrende, die sich auf der Fahrbahn befinden, aufgrund des unerlässlichen Sichtkontaktes besser wahrgenommen werden. Die Aufhebung der Trennung der Verkehrsarten hin zum Mischverkehrsprinzip führt nachweisbar zu einer Reduzierung der Unfallhäufigkeit.
Deshalb erscheint es dringend geboten, aufgrund der jüngst erfolgten Unfälle durch rechtsabbiegende LKWs mit schweren bis tödlichen Verletzungen für Radfahrende, diese nun umgehend auf die Straße zu bringen und sicherlich sinnvolle weitergehende Umplanungen in einem zweiten Schritt vorzunehmen.

Begründung der Dringlichkeit:
In der beginnenden „dunklen“ Jahreszeit ist es umso wichtiger eine gute Sichtbeziehung zwischen allen Verkehrsteilnehmenden sicherzustellen. Aus diesem Grund ist die zügige Umsetzung der o.g. Maßnahmen dringend geboten.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr