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16.10.2015

Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 22.10.2015 zu setzen.

In der Ratssitzung vom 16.12.2014 schlugen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Beschluss vor, Flüchtlinge auch auf Schiffen unterzubringen. Auf wiederholte Nachfrage erhielten die beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen vertretenen Ratsfraktionen von der Verwaltung die Auskunft, dass dies nicht möglich sei, weil zwar geeignete Schiffe vorhanden seien, aber keine Liegeplätze. Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.09.2015 wird der SPD-Parteivorsitzende Jochen Ott mit der Aussage zitiert, dass es sehr wohl Liegeplätze geben würde, aber keine Schiffe.

Vor diesem Hintergrund und mit der Bitte um Klarstellung fragt die FDP-Fraktion:

Welche Institutionen sind im Hinblick auf mögliche Liegeplätze gefragt worden und wie lauteten die Antworten der jeweiligen Institutionen?
Falls es Angebote für Liegeplätze gegeben haben sollte, warum sind diese von der Verwaltung abgelehnt worden?
Inwieweit können belegte Liegeplätze für die Nutzung von Flüchtlingsschiffen geräumt wer-den? Um einen entsprechenden Überblick zu erhalten, bitten wir um eine Aufstellung der Liegeplätze, in der die Verantwortlichen und die Gründe, die gegen eine vorübergehende Umnutzung sprechen, aufgelistet sind.
Wie viele potentielle Schiffe gibt es, die sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen eignen würden?
Wie will die Verwaltung den entsprechenden Beschluss bezüglich der Flüchtlingsunterbringung auf Schiffen möglichst schnell umsetzen?



Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer

Katja Hoyer
Sozialpolitische Sprecherin

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