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20.05.2015

Kürzung von Fördermitteln für die Jobcenter

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebetene, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 28.05.2015 setzen zu lassen.

Berichten der Presse zufolge wurden die deutschen Jobcenter im März informiert, dass sie in den nächsten 3 Jahren insgesamt 750 Millionen Euro an Fördergeldern weniger abrufen können, die für die Förderung des Programme für Langzeitarbeitslose umgeschichtet werden sollen. Betroffen sollen insbesondere Maßnahmen wie mehrjährige Ausbildungs- und Umschulungsprogramme aber auch Programme zur langfristigen Betreuung und Qualifizierung von Hartz4-Empfängern sein, da neben der Mittelkürzung auch Verpflichtungsermächtigungen widerrufen wurden.

Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist dem Jobcenter bereits bekannt, um wie viel die Fördermittel in den kommenden Jahren für Köln gekürzt werden sollen?
2. Inwieweit kann bereits abgeschätzt werden, welche Auswirkungen das für die Programmplanung der kommenden Jahre hat?
3. Sind mit Hinblick auf diese Entwicklung bereits Ausschreibungen, geplante oder laufende Programme gestoppt oder nicht begonnen worden?

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Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

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