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21.04.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bearbeitung und Freigabe von Anträgen auf Elterngeldbezüge

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Einzelmandatsträger Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln haben gebeten, folgende gemeinsame Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 23.04.2015 zu setzen.

Aufgrund vorliegender aktueller Unterlagen beträgt der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum von Elterngeldanträgen derzeit 99 Tage. Es kann nicht sein, dass durch den von der Elterngeldstelle zitierten Personalengpass Familien durch die enormen Bearbeitungsfristen in soziale Schieflage geraten und/oder aufgrund dessen im Rating einen Negativeintrag erhalten. Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Gesamtzahl der vorliegenden und nicht abgeschlossenen Anträge bei der Elterngeldstelle per 15.04.2015?
2. Wie hoch ist der Anteil der Anträge, die vor dem 01.03.2015 eingegangen sind?
3. Inwieweit plant die Verwaltung Maßnahmen, um die Bearbeitungsfristen für Elterngeldanträge binnen durchschnittlich 30 Tage zu gewährleisten?
4. Inwiefern können vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung Abschlagszahlungen für vorliegende Anträge geleistet werden, die nach der Bewilligung der Anträge entsprechend verrechnet werden?

Wir bitten, die Anfrage sowie deren Beantwortung auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis zu geben.

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