Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

09.09.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bürgerhaushalt 2015

Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP haben folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 29.09.2014 aufnehmen lassen, der beschlossen wurde:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2015 das Bürgerhaushaltsverfahren fortzuführen. Der Schwerpunkt der Beteiligung liegt 2015 auf den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürger für die jeweiligen neun Stadtbezirke. Diese Schwerpunktsetzung wird zur Eröffnung des Verfahrens öffentlich – insbesondere über das onlinegestützte Verfahren - kommuniziert.

Zugelassen sind alle Vorschläge, die sich auf Maßnahmen beziehen, die gemäß § 37 GO NRW in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen fallen.
Den jeweiligen Bezirksvertretungen wird eine gesonderte Auswertung der Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, d.h., die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden anhand der Pro-Kontra-Bewertungen in eine Rangfolge gebracht und es wird eine Bestenliste erstellt. Dabei wird die Anzahl der TOP-Vorschläge je Bezirk auf 15 begrenzt. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge sind darzustellen.

Die jeweilige Bezirksvertretung berät anschließend über die Vorschläge aus der Bestenliste und entwickelt hieraus einen aus ihrer Sicht priorisierten Vorschlag für den Rat.

Die Vorschläge jeder Bezirksvertretung werden dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus können die Bürgerinnen und Bürger wie bisher Vorschläge zum gesamten Haushalt 2015 machen. Die Vorschläge werden anschließend mit der Stellungnahme der Verwaltung dem Finanzausschuss im Rahmen der Hpl-Beratungen vorgelegt.
Begründung:

Die Antragstellenden möchten das Kölner Bürgerhaushaltsverfahren weiter entwickeln und sich im nächsten Schritt auf die neun Stadtbezirke konzentrieren. Vor dem Start eines Bürgerhaushaltsverfahrens 2016 sollen die Erfahrungen mit dieser Schwerpunktsetzung ausgewertet werden.

Begründung für die Dringlichkeit:

Damit das Bürgerhaushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 unmittelbar nach Einbringung des Haushaltsentwurfs gestartet werden kann, muss in der heutigen Ausschusssitzung über das Bürgerhaushaltsverfahren entschieden werden, um die Vorbereitungen – insbesondere für die Online-Plattform - fristgerecht durchführen zu können.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr