Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

08.01.2014

Rechtssicherheit in der Frage der Kulturförderabgabe 2010-2012 schaffen

Die Fraktionen von FDP und CDU im Rat der Stadt Köln haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses setzen zu lassen.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juli 2013 steht fest, dass die Satzung der Kulturförderabgabe vom 23. September 2010 nicht mehr angewendet werden kann. Damit ist sowohl die Grundlage weggefallen für

1. eine Festsetzung der Kulturförderabgabe und die spätere Zahlung der Kulturförderabgabe durch das Hotel an die Stadt.

2. eine Erstattung der vom Gast an das Hotel gezahlten Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln an den Gast.

Somit stellt der Hauptausschuss fest, dass eine Zahlungsverpflichtung des Hotels an die Stadt in dem Zeitraum von 2010-2012 entfällt.

Da in der Umsetzung der Entscheidung des OVG NRW die Satzung den Gast als Steuerschuldner bestimmen muss und der Hotelier weder dem Gast unterstellen darf noch eine Aussage erzwingen kann, ob die Reise privat oder zwingend beruflich ist, wird auf eine neue Satzung aus entsprechenden Gründen verzichtet.

Begründung:

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen im Verfahren 14 A 1860/11 (24 K 6736/10) angefochtenen Kulturförderabgabebescheid mit Urteil vom 23. Januar 2013 aufgehoben, weil die für den Zeitraum 01. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2012 angewendete Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 23. September 2010 unwirksam ist. Die Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss 9 B 16.13 vom 18. Juli 2013 bestätigt.

Die Feststellungen unter 1. Und 2. im Beschlusstext sowie der 1 Absatz der Begründung sind aus dem Originalschreiben des Steuer- und Kassenamtes der Stadt Köln vom 21. November 2013 an einen Gast, der beim Amt die Erstattung der Kulturförderabgabe beantragt hat.

Wenn die Stadt in einem amtlichen Schreiben selber auslegt, dass die Grundlage eine Festsetzung der Kulturförderabgabe und die spätere Zahlung der Kulturförderabgabe durch das Hotel an die Stadt für den Zeitraum von 2010 bis 2012 wegefallen ist, sind damit auch die aufgestellten Forderungen der Stadt an die Hotels für diesen Zeitraum hinfällig.

Die Stadt täte gut daran, auch keine neue Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 zu erlassen, da mit dem Urteil der Gast Steuerschuldner ist und der Aufwand der Steuererhebung in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr