Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

06.05.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vergleich zum Ausgleich für zu viel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehr

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat auf die Tagesordnung des nächsten Gesundheitsausschusses und des nächsten AVR folgende Anfrage setzen lassen:

Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren arbeiteten in der Vergangenheit in der Regel 54 Stunden pro Woche. Seit die EU 1996 eine 48-Stunden-Woche auch für sie festgelegt hat, fielen Überstunden an, um die seither in vielen Kommunen gestritten wird. Erst seit 2007 gilt eine einvernehmliche Regelung.

Am 02.02.2010 wurde bei der Stadt Köln auf Vorschlag des Stadtdirektors ein „Vergleich zum Ausgleich für zu viel geleistete Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten nach EU-Arbeitszeitrichtlinie-Umsetzung des Urteils OVG-Münster 1 A 2654/07 vom 07.05.2009“ beschlossen.

Demnach hat die Stadt Köln an die ca. 760 betroffenen aktiven Beamtinnen und Beamten sowie die betroffenen etwa 80 bis 100 Pensionäre der Berufsfeuerwehr zum Ausgleich zu viel geleisteter Arbeitszeit eine materielle Entschädigung gewährt. Die Entschädigung sollte unter der Voraussetzung erfolgen, dass alle anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre der Berufsfeuerwehr verbindlich auf eine gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung weiterer Ansprüche auf Entschädigung in Geld oder auf Freizeitausgleich im Zusammenhang mit den EU–Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG für die Zeit vor dem 01.01.2007 verzichten. Eine weitere Voraussetzung war, dass Personen, die mit der Stadt Köln ein Musterverfahren zum Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Entschädigung führten, ihre Klage zurückzuziehen hatten.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwor-tung folgender Fragen:

1.Inwieweit ist das Verfahren komplett abgeschlossen und wann wird die Politik abschließend über das Ergebnis unterrichtet?
2.Inwieweit ist die Verwaltung bei der Abwicklung des Vergleiches mit der veranschlagten Summe in Höhe von 7,9 Mio. Euro ausgekommen?
3.Inwiefern wurden mit einzelnen oder allen Betroffenen zusätzliche Vereinbarungen über finanzielle Entschädigungen oder Freizeitausgleich getroffen?
4.Inwieweit haben alle Betroffenen von weiteren Forderungen und Klagen abgesehen oder drohen der Stadt Köln immer noch Klagen wie z.B. dies in Düsseldorf oder Leverkusen der Fall ist?
5.Inwiefern droht der Stadt Köln auch heute noch möglicherweise durch Gewährung von Freizeitausgleich eine Unterbesetzung der Feuerwachen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr


Mo., 11.06.2018, 19:00 Uhr
Lindenthaler Runde

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr