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22.01.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Generalsanierung, Aus- und Umbauprogramm für Kölner Straßen

SPD, CDU, Grüne und FDP haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Verkehrsausschusses am 22.01.2013 aufzunehmen zu lassen.

Beschlusvorschlag:

Zur Erreichung einer notwendigen nachhaltigen Kosteneinsparung wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie ein optimales Verhältnis zwischen Generalsanierung und rein baulicher Erhaltung des Kölner Straßennetzes erzielt werden kann. Das Ergebnis ist dem Verkehrsausschuss im ersten Quartal 2013 vorzulegen.

Begründung:

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Haushaltslage kann es sinnvoll sein, statt reiner baulicher Erhaltung (z.B. Deckenerneuerung) den Um- und Ausbau sowie die Generalsanierung von Straßen so weit wie möglich zu forcieren.

Im Gegensatz zu konsumtiv finanzierten Maßnahmen (bauliche Erhaltung) können bei Generalsanierungen die Investitionskosten mittels Kreditfinanzierung über einen deutlich längeren Zeitraum abgeschrieben werden. Bei Hauptverkehrsstraßen können außerdem häufig Zuschüsse von Bund und Land eingeworben werden. Zudem erfolgt über eine längere Lebensdauer des Straßennetzes ein effizienterer Mitteleinsatz.

Es ist dadurch möglich, sich wesentlich schneller und wirkungsvoller auf die sich ändernden Verkehrsbedürfnisse einzustellen und den Umweltverbund zu stärken. In Köln würde zudem ein investitionsfreundlicheres Klima geschaffen. Gestaltungsdefizite können schneller abgebaut werden.

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