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15.10.2012

Illegale Nutzung städtischer Flächen

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung aufnehmen zu lassen.

In Köln gibt es mehrere Flächen im direkten und indirekten städtischen Eigentum, die von Dritten genutzt werden, ohne dass der Nutzung ein Miet-, Pachtvertrag oder eine sonstige Rechtsgrundlage zugrunde liegt („illegale Nutzung“).

In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Grundstücke der Stadt Köln und ihrer Gesellschaften (SWK, SKB usw.) werden derzeit von Dritten illegal genutzt?

2. Wie groß sind diese Grundstücke und welchen Verkehrs- bzw. Nutzwert haben sie?

3. Inwieweit gab es für diese Grundstücke bisher Investoren oder Interessenten, die ihr Interesse aufgegeben haben oder weiter ausharren?

4. Welche Beschwerden der Anwohnerschaft gibt es im Einzelnen bzgl. dieser Grundstücke?

5. Welche Initiativen hat die Verwaltung in der Vergangenheit im Einzelnen zur Räumung ergriffen und welche sind kurz-, mittel- oder langfristig geplant?

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