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20.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufzugsverlegung der Haltestelle Rathaus in Rotes Haus

Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe, Haltestelle Rathaus

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung am 20.12.2011 setzen lassen, der u.a. mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde.

Beschluss:
Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 € um rund 2.215.000 € auf 6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle Rathaus in das neu zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.

Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Ver-kehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd-Stadtbahnvertrages.

Mit dem Beschluss wird gleichzeitig die Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik... "Der barrierefreie Zugang von der neu zu gestaltenden Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz ist durch einen Aufzug sicherzustellen." ...erfüllt (siehe Mitteilung 5074/2011).

Begründung:

Aufgrund des Baufortschritts an der Haltestelle Rathaus ist eine zeitnahe Ent-scheidung bzgl. der Verlegung des Aufzuges in das sog. Rote Haus erforderlich. Die antragstellenden Fraktionen verweisen des Weiteren auf die Vorlage des Oberbürgermeisters Nr. 3239/2010.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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