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06.10.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Indiskretion bei Personalberufungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 17. 10.2011 setzen lassen.

Zeitungsberichte am 26. August 2011 haben vorab die bestehende Berufung von Philipp Kaiser zum Direktor des Museum Ludwig und von Stefan Bachmann zum Intendanten des Kölner Schauspielhauses der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Zu dieser Veröffentlichung stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:

1. Inwieweit liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, aus welchen Informationsquellen innerhalb der Stadtverwaltung die Zeitungsredaktionen zum selben Zeitpunkt Informationen über die vorgesehenen Besetzungen erhalten haben?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um in Zukunft sicherzustellen, dass keine Personalinterna vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen und dadurch potentielle Bewerberinnen und Bewerber beschädigt werden?

3. In welcher Form werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung über ihre Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit und Geheimhaltung belehrt? Inwieweit müssen entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtungen aktenkundig unterzeichnet werden?

4. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden gezogen, wenn sich herausstellt, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter gegen die ihm obliegende Verschwiegen heitsverpflichtung verstoßen hat?

5. Welche Ämter und welche Personenkreise sind in die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten in leitenden Funktionen neben dem Büro des Kulturdezernenten und des Oberbürgermeisters eingebunden?

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