Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

26.09.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund

Die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses:

Die Lage der Haushalte in den Kommunen ist nicht erst seit der Finanzkrise auf das Äußerste angespannt. Viele Kommunen können kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen und der Katalog an Pflichtaufgaben ist gerade durch die „Hartz“-Gesetze der rot-grünen und danach der rot-schwarzen Bundesregierung länger und länger geworden.

Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Noch nie wurden die Kommunen mit einem Schlag so stark entlastet: der Bund übernimmt im Jahr 2012 bereits 45 %, dann 75 % in 2013 und ab 2014 100 % der Kosten.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die prognostizierte Entlastung der Stadt Köln durch die Kostenübernahme des Bundes in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ff.?
2. Welchen Anteil haben daran die Personalkosten und wie viele Personalstellen können damit wegfallen?


Die Antwort der Verwaltungist im Ausschuss für Soziales und Senioren am 17.11.2011 unter TOP 3.1 eingegangen und unter folgendem Link ersichtlich.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr