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22.09.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufhebung der Radwege-Nutzungspflicht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses setzen lassen.

Wie der Presse zu entnehmen war, hebt die Verwaltung auf manchen Strecken die Radwege-Nutzungspflicht auf. Um auf die neue Verkehrssituation hinzuweisen, hat sie ein neues Verkehrsschild entworfen, welches bei Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern teilweise für Verwirrung sorgt, da das rot durchgestrichene Fahrrad auf den ersten und zweiten Blick eher nach einem Radfahrverbot auf den bisherigen Radwegen aussieht.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Straßen und Verkehrswegen ist eine weitere Aufhebung der Nutzungspflicht für Radwege beabsichtigt?
2. Welche Konsequenzen hat die Aufhebung der Nutzungspflicht für Radwege für die Förderpolitik beim Radwegebau bzw. bei der Radwegesanierung und inwieweit müssen bereits geflossene Fördergelder für gebaute, aber jetzt nicht mehr genutzte Radwege möglicherweise zurück erstattet werden?
3. Inwieweit wird nach der neuen Rechtslage der gerade im Bau befindliche Radweg auf dem Hohenzollernring einer Nutzungspflicht unterliegen?
4. Inwieweit wäre die bloße Wegnahme des blauen Verkehrsschildes, das die Benutzungspflicht für Radwege anzeigt, besser verständlich und kostengünstiger gewesen?
5. Wie gehen andere Städte mit der neuen Rechtslage zur Nutzungspflicht für Radwege um bzw. wie beschildern sie die neu entstandenen Verkehrssituationen und wie verhält sich der Deutsche Städtetag dazu?


Die Mitteilung der Verwaltung ist im Verkehrsausschuss am 15.11.2011 unter TOP 6.6 eingegangen und unter o.g. Link ersichtlich.

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