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08.08.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Förderung des Landes zum Ausbau der U3-Betreuung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

Die investive Förderung der geplanten Kindertageseinrichtung am Mediapark zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder wurde Anfang Februar auf der Grundlage der Lan-desförderung (90%) und der Kommune (10%) in Aussicht gestellt. Auf Grund der Neuberechnung der Landesförderung (Fördersumme pro Platz gestaffelt nach Neubau, Umbau und Ausstattung) werden Umbau und Ausstattung nun mit einer geringeren Summe gefördert (Bsp.: Umbau 5.100 € vorher 8.062 €). Die finanzielle Kürzung des Landes wird nun von der Stadt Köln getragen. Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit liegen der Stadt Köln weitere Anträge zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder vor?
2. Inwieweit kann bei diesen weiteren Anträgen von der bisherigen Förderung ausgegangen werden?
3. Inwieweit wird den Antragstellern der finanzielle Ausgleich der wegbrechenden Landesförderung durch die Stadt in Aussicht gestellt?
4. Sollten Fördermittel ausfallen, wieviel Kosten kommen auf Grund der pro Platz Kürzungen des Landes auf die Stadt Köln zu?

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