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12.07.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

72787 Nein-Stimmen nicht missachten

Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens einstellen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.07.2011 setzen lassen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Rund 73.000 Kölnerinnen und Kölner votierten bei der ersten Bürgerbefragung gegen einen Ausbau des Godorfer Hafens. Damit sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Verschwendung von Steuergeldern und die Zerstörung der Sürther Aue aus. Die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH werden in diesem Sinne beauftragt, die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen.

Begründung:

Den Kölner Bürgerinnen und Bürgern, die mit Nein gestimmt haben, kann nicht vermittelt werden, warum ihre abgegebene Stimme weniger Wert sein soll, als die Stimmen der Ausbaubefürworter. Obwohl sich eine deutliche Mehrheit gegen einen Ausbau des Godorfer Hafens ausgesprochen hat, soll dieser weiter ausgebaut werden. Das untergräbt das Vertrauen, dass bei demokratischen Wahlen jede Stimme gleich viel zählt. In Wahrheit sollte ein ungünstiges Ergebnis für die Hafenbefürworter durch unerreichbare formale Hürden, die nur für die Ausbaugegner galten, verhindert werden.

Der Rat der Stadt Köln hat jetzt die Chance, dieses eindrucksvolle Votum von engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich dem Mehrheitswillen der abgegebenen Stimmen anzuschließen und die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen.

Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.

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