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26.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26. Mai 2011 setzen lassen.

Beschluss:

Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert.

1. Aufbau einer intelligenten und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Insbesondere ist zu prüfen, wie die vorhandene Infrastruktur an Netzausspeisepunkten im öffentlichen und privaten Bereich ertüchtigt werden kann, um auch für Elektrofahrzeuge genutzt werden zu können, Für den angebotenen Fahrstrom sollen erneuerbarer Energien genutzt werden. Beim Aufbau der Ladeinfrastruktur ist darauf zu achten, dass damit keine Monopolstruktur gefördert wird. Mehr als bei den heutigen Tankstellen ist eine Struktur vorzusehen, die intensiven Wettbewerb möglich macht.

Außerdem werden zwei zusätzliche Punkte ergänzt.

7. Um auch privaten Nutzern zusätzliche Anreize zur Beschaffung von E-Fahrzeuge zu geben, sind zeitlich befristete Privilegierungen z.B. beim Parken im Straßenraum (z.B. zwei Stunden kostenloses Parken mit Parkscheibe) oder längere Befahrbarkeit von Fußgängerzonen durch den Lieferverkehr (bis 12:00 statt bis 10:00 Uhr) zu prüfen. Weiterhin sollen Anreize für in Köln ansässige Unternehmen (insbesondere solche mit Filialbetrieben) gegeben werden, um deren Parkräume an die Bedürfnisse der Elektromobilität anzupassen.

8. Ziel muss es sein, die derzeitige Modellregion im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität in ein sogenanntes „Schaufenster“ zu überführen. Dafür hat die Stadt kurzfristig alle nötigen Partner für eine erfolgversprechende Bewerbung beim Bund an einen Tisch zu holen.

Begründung:

Der bisherige Punkt 1 zeichnet ein zu eingeschränktes Bild der E-Mobilität vor. Es gibt auch andere erprobte Modelle, die stärker die bestehende Infrastruktur der Energieversorgung berücksichtigt und keine so großen Investitionen z.B. in Ladesäulen erfordern. Auch diese sollten in Köln eine Chance haben. Monopolpreise beim Ladestrom könnten den Umstieg auf lärmarme e-Mobilität behindern. Es muss jedem möglich sein, den Stromanbieter wie zu Hause frei zu wählen.

Neben den Prestigeprojekten der öffentlichen Hand und entsprechend angegliederter Unternehmen müssen auch private Verbraucher und die freie Wirtschaft für die E-Mobilität ge-wonnen werden, wenn ihr zum schnellen Durchbruch verholfen werden soll. Zu diesem Zweck können die angeregten Privilegien hilfreich sein.

Mit dem Programm der Bundesregierung im Nachgang zum Papier der Nationalen Plattform Elektromobilität werden die wirklich bundesweit öffentlichkeitswirksamen Projekte konzentriert. Drei bis fünf "Schaufenster" werden die Leitprojekte. Nach vorliegenden Informationen sind drei Städte quasi gesetzt: Berlin, München und Stuttgart. Die Hamburger schreiben demnach bereits an einem Antrag. Von den Kriterien her ist Köln bestens geeignet, hier mitzumachen, spielt diese Karte jedoch bisher noch nicht.

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