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26.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

KVB-Nachtverkehr

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Mai 2011 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Der 3. Absatz des Beschlussvorschlages von SPD und Grünen wird wie folgt ersetzt.

In die Überlegungen für das zu entwickelnde Konzept sind die Vorschläge des VCD bezüglich einer Fortentwicklung des „Rendezvous-Verkehrs“ einzubeziehen.

Zur Finanzierung des zusätzlichen Angebots sind alternative Finanzierungsmodelle („Nacht-Zuschlag“, Sponsoring analog „Telekom-Express“ in Bonn) zu prüfen. Dabei sind Erfahrungen anderer deutscher Großstädte zu Grunde zu legen.

Begründung:

Die FDP hält es für unangemessen, die sehr hilfreichen Überlegungen des VCD und die notwendige Weiterentwicklung des „Rendezvous-Verkehrs“ lediglich in der Begründung, die nicht mitbeschlossen wird, zu erwähnen. Wir sind der Meinung, dass diese Vorgabe für Verwaltung und KVB auch im Beschluss vorkommen muss, weswegen wir den entsprechenden Satz in den Beschluss einfügt sehen wollen.

Inwieweit die geplanten Ausweitungen im KVB-Nachtverkehr unter Finanzierungsvorbehalt stehen oder Defizit vergrößernd wirken, muss nach Vorlage der Verbesserungsvorschläge entschieden werden. Bereits im Vorfeld Gebührenerhöhungen oder Sponsorleistungen als Bedingung vorzugeben, halten wir für falsch. Daher schlagen wir lediglich vor, Finanzierungsmodelle „zu prüfen“ statt „vorzuschlagen“.

Die Studierenden in Köln über das Semesterticket in die „Haftung“ für die Finanzierung des ausgeweiteten KVB-Nachtverkehrs zu nehmen in der unterstellten Annahme, die würden von den Verbesserungen am meisten profitieren, bedient billige Vor-urteile über das Studentenleben und sind daher von vornherein abzulehnen. In diesem Sinne bitten wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

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