Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

19.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Förderung und Sicherung des Industriestandorts Köln

Workshop-Verfahren zum "Businessplan Industrie für Köln"

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.05.2011 setzen lassen.

Der Ausschuss möge folgende Änderung beschließen:

Die Kostengrenze für die Durchführung des Workshop-Verfahrens zum „Businessplan Industrie für Köln“ wird auf 70.000 € festgesetzt, wobei die Stadt Köln die durch das Workshop-Verfahren entstehenden Kosten zu 100 % trägt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzierung außerhalb des Etats der Wirtschaftsförderung sicherzustellen.

Begründung:

Durch Beschluss vom 14.09.2010 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, zu verschiedenen wirtschaftspolitisch bedeutsamen Handlungsfeldern (z.B. Verkehrsinfrastruktur, Marketing, Flächenpolitik und Innovationstransfer) fachöffentliche Workshops durchzuführen, deren Ergebnisse zur weitere Beratungen der Fachausschüsse und des Rates eingebracht werden sollen.

Um die Unabhängigkeit des Rates und der Ausschüsse bei der Umsetzung verschiedener Projekte und zukünftiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu wahren, ist es notwendig, dass die Stadt Köln die Kosten des Workshop-Verfahrens in voller Höhe trägt. Damit wird bereits im Vorfeld etwaigen Vorwürfen der Vorteilsnahme und der parteilichen Einflussnahme bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen vorgebeugt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist zudem immer davon ausgegangen, dass zur Finanzierung des Workshop-Verfahrens Mittel aus dem allgemeinen Budget zur Verfügung gestellt werden können.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr