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05.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nicht gerechtfertigte Aufstellung zusätzlicher Starenkästen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.05.2011 setzen lassen.

Durch die Verwaltungsvorlage 3760/2010 in der Version vom 20.09.2010 wurden „Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung bei der Überwachung des fließenden Verkehrs“ als Beschlussvorlage präsentiert. Als Maßnahmen wurden die Neuorganisation und Umstrukturierung der Geschwindigkeitsüberwachung sowie Erhöhung der Einnahmen durch mehr Personal und die Ausweitung der stationären Überwachung durch drei zusätzliche Starenkästen vorgeschlagen.

Bekanntlich hat die FDP-Fraktion dieser Vorlage nicht zugestimmt. Nicht zuletzt durch die Kritik der FDP-Fraktion an dieser erneuten und zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger wurde die Beschlussvorlage 3760/2010 vom 20.09.2010 durch eine überarbeitete Fassung vom 11.10.2010 ersetzt. In dieser Beschlussvorlage spricht die Verwaltung nun nicht mehr von einer beabsichtigten Ertragssteigerung durch zusätzliche Starenkästen, sondern begründet die Vorlage als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zur Reduzierung des Unfallgeschehens. Bemüht werden hier angebliche Daten der Städtischen Unfallkommission, die sich jedoch augenscheinlich als nicht belastbar erwiesen haben.

In diesem Zusammenhang bitte die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit dienen die Erhebungsdaten der Städtischen Unfallkommission als Entscheidungsgrundlage für die Notwendigkeit der Installation von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und welche verkehrsrechtlichen Gefahrquellen werden dabei qualitativ und quantitativ als Bewertungs-
grundlagen herangezogen?

2. Warum hat die Städtische Unfallkommission offensichtlich eine falsche Faktenlage präsentiert, obwohl dort klar war, dass es sich bei der Ecke Militärring/Am Eifeltor in den Jahren 2009 und 2010 keinesfalls um einen Unfallschwerpunkt handelte?

3. Die Leiterin der Städtischen Unfallkommission wird in der Presse damit zitiert, dass Blitzer immer mehr Sicherheit bringen, denn bei Unfällen sei immer auch überhöhte Geschwindigkeit eine mögliche Ursache. Da bei den erfassten Unfällen im fraglichen Bereich in den Jahren 2009 und 2010 kein einziger Fall durch Raserei verursacht wurde, stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Unfallkommission. Welche Sorge trägt die Verwaltung, zukünftig derartige unbelegte Aussagen zu vermeiden?

4. Welche anderen Stellen in der Stadt gibt es, an der Starenkästen mit ähnlich konstruierten Begründungen aufgestellt wurden?

5. Inwieweit ist die Verwaltung bereit, zur Herstellung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, den Abbau dieser Starenkästen zu betreiben?

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