Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Parteigremien »

26.03.2011

FDP-Kreisverband Köln

Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung

Beschluss des Kreisparteitages vom 26.03.2011

Die FDP Köln fordert die Ersetzung des bisherigen Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt. Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. einen entsprechenden Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird. Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehende Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Monopolstellung der kommunalen Müllentsorgung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich führt zu erheblichen Mehrkosten für den Verbraucher durch ineffizientes Wirtschaften und Ausnutzung der Monopolstellung. Eine marktwirtschaftliche Wettbewerbssituation hingegen würde diese Kostenfaktoren beseitigen. Jeder Marktteilnehmer muss sich verpflichten, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen, um zu verhindern, dass sich ein Unternehmen nur auf den industriell wieder verwertbaren Müll beschränkt und die teure Entsorgung des restlichen Mülls anderen überlässt.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr