Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

01.03.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens

Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS-Nr. 0575/2011 „Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau des Godorfer Hafens“ in die Tagesordnung des Rates am 01. März 2011 aufnehmen lassen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird inhaltlich wie folgt geändert:

1. Die Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger lautet: „Soll der Godorfer Hafen ausgebaut werden?“ Für die Bürgerbefragung wird auf die Festlegung eines Quorums verzichtet.

2. Die Frage ist entweder mit „ja“ oder mit „nein“ zu beantworten. Die Frage ist entschieden, wenn sich für eine der Alternativen eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen der teilnahmeberechtigten Bürgerinnen und Bürger (Stichtag: 31.12.2010) ergibt.

3. Der Zeitpunkt der Bürgerbefragung wird nach dem Zeitpunkt des OVG-Urteils auf einen Sonntag im Oktober verlegt.

4. Die den Beschluss zur Bürgerbefragung tragenden Fraktionen und Einzelmandatsträger machen sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Bürgerbefragung bei künftigen Entscheidungen zur Thematik zu Eigen. Der Rat wird sich mit dem Ergebnis der Befragung und der Thematik des Ausbaus des Godorfer Hafens in angemessener Frist – spätestens sechs Monate nach dem Befragungstermin - befassen.

5. Der Rat verpflichtet sich zu einem fairen öffentlichen Meinungsstreit beizutragen, in dem für Befürwortende und Gegner gleiche Chancen und Bedingungen gelten. Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Verwaltung zur inhaltlichen Fragestellung öffentlich neutral verhält und keine Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für eine Position betreibt. Der Rat weist zudem die Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH an, sich ebenfalls zur inhaltlichen Fragestellung öffentlich neutral zu verhalten und keine Öffentlichkeitsarbeit, Werbung oder Kampagnen durchzuführen bzw. redaktionelle Beiträge bei Medien gegen Entgelt zu bestellen. Sie wird ferner angewiesen, auf ihre Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die HGK AG, dahingehend einzuwirken, ebenfalls diese Regeln einzuhalten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr