Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

25.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Parkgebührenordnung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Von der vorgeschlagenen Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) wird abgesehen und die Regelung für das 15-minütige kostenfreie Kurzzeitparken (sogenannte Brötchentaste) in die Gebührenordnung endgültig aufgenommen.

Begründung:

Nach einer massiven Erhöhung der Gewerbesteuer und städtischer Gebühren plant die Verwaltung nun, das Parken in den Stadtteilen außerhalb der Innenstadt um weitere 50 Prozent zu verteuern. Zudem soll die „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzparken wegfallen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert diese Gebührenerhöhung als weitere Belastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger und der Besucher der Stadt. Negative Auswirkun-gen auf die Geschäfte mit Waren für den täglichen Bedarf sind zu befürchten. Es entfällt der Anreiz, in den Stadtteilzentren einzukaufen, wenn die dort fälligen Parkgebühren als völlig überzogen empfunden werden.

Die Begründung der Verwaltung für diese neuerliche Gebührenerhöhung, die Nutzung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenland so teuer zu machen, dass die Autofahrer verstärkt Parkhäuser und Tiefgaragen ansteuern sollen oder gleich auf die KVB umsteigen, trägt nicht. Es stellt sich hier vielmehr die Frage, welche Parkhäuser und Tiefgaragen die Verwaltung denn meint, denn die meisten Bezirkszentren verfügen überhaupt nicht in ausreichender Zahl über derartige Einstellplätze.

Zudem plant die Stadt bereits mit den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,8 Mio. €. Das Argument ist also nur vorgeschoben. Einerseits sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer von den Stellplätzen an den Straßen abgeschreckt werden, andererseits will man mit ihnen die Einnahmen der Stadt mehren.

Der ersatzlose Wegfall des kostenfreien Kurzzeitparkens ist für die FDP-Fraktion indiskutabel. Die Verwaltung setzt sich mit diesem Vorschlag rigoros über die Beschlusslage in den Bezirksvertretungen hinweg.

Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßte Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens für die Erledigung kleiner Besorgungen profitiert vor allem der Einzelhandel in den Stadtteilen. Es fragt sich, warum die Stadt ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept auflegt, wenn durch unsolide Gebührenpolitik alle Bemühungen zur Stär-kung des örtlichen Einzelhandels konterkariert werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt daher strikt diese weitere Gebührenerhöhung ab.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr