Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

14.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt

Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt:

Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt –
Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen


Begründung:

Zwei Monate nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 entwickeln sich die Kölner Finanzen ausgesprochen erfreulich. Schon jetzt - ohne die haushaltsmäßige Schlussrechnung, die sicherlich noch einmal einen zweistelligen Millionenbetrag an Einsparungen bringt - haben wir über 98,6 Mio. Euro Verbesserungen als im Haushaltsansatz vorgesehen.

Die gute Konjunktur und die Arbeitsmarktdaten verbessern die Steuereinnahmen erheblich und lassen die Sozialkosten sinken. Die verbesserte Einnahmeseite fällt nicht vom Himmel, sondern ist von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern sowie Kölner Unternehmen hart erwirtschaftet worden. Sie finanzieren mit ihrer Leistung unser soziales Köln. Sie haben mit ihrer Arbeit und Fleiß schon jetzt einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt geleistet.

Für diesen Beitrag müssen die Kölnerinnen und Kölner sowie die Kölner Unternehmen belohnt und nicht durch weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen bestraft werden. Insbesondere neue Gebührenkreationen, wie die Betten- oder Schneesteuer, aber auch die höhere Gewerbesteuer empfinden die Kölnerinnen und Kölner zu Recht als Abzocke. Darauf muss der Kölner Rat reagieren und auf Steuer- und Gebührenneuschöpfungen und -erhöhungen verzichten, da sie bei der erfreulichen Einnahmenentwicklung auf völliges Unverständnis bei der Kölner Bevölkerung stoßen.

Die aktuell aufgetretenen Aspekte rund um die erfreuliche städtische Einnahmesituation und die Auswirkungen machen es nach Meinung der FDP-Fraktion notwendig, darüber im Rat in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr