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16.11.2010

FDP-Fraktion im Rat de Stadt Köln

Nord-Süd-Stadtbahn: Querung der Rheinuferstraße

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschusses und der Ratssitzung setzen lassen.

Der Verkehrsausschuss möge beschließen:

Die Beschlussvorlage „2.Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Querung der Rheinuferstraße mit einer Verkehrssignalanlage“ wird wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung einer unterirdischen Straßenführung zur Unterquerung der Stadtbahntrasse einzuleiten, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung sicherzustellen.

Die nicht zuwendungsfähigen Kosten der unterirdischen Führung der Straße zur Unterquerung der Stadtbahntrasse werden im Rahmen des zwischen der Stadt und der KVB bestehenden Nord-Süd-Stadtbahn-Vertrages übernommen.

Begründung:

Die Untersuchung zur Querung der Rheinuferstraße durch die Nord-Süd-Stadtbahn vom Ingenieurbüro Geiger und Hamburgier GmbH hat eindeutig nachgewiesen, zu welchen Rückstaus es auf der Rheinuferstraße nach Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn kom-men wird, wenn diese Kreuzung niveaugleich erfolgt. Es reicht daher nicht aus, das Eintreffen der prognostizierten Verkehrssituation abzuwarten, um dann mit Jahren Verzögerung und den damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen und Umweltbelastungen eine bauliche Lösung herbeizuführen.

Die FDP-Fraktion reaktiviert mit ihrem Beschlussvorschlag daher den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus der Drucksache 3763/2009, schlussgezeichnet am 28.01.2010, einen Tunnel zu bauen. Einziger Unterschied ist nun – ob des Baufortschritts bei der zweiten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn – nur, dass nicht die Bahn, sondern die Straße in Tieflage geführt werden soll.

Für den Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung war dies vor der Ratssitzung am 02.02.2010 die favorisierte Lösung. Nachdem sich die Hoffnung, das Problem würde sich durch einen gewöhnliche Verkehrssignalanlage statt der zwischenzeitlich von der Aufsichtsbehörde geforderten BÜSTRA von selbst erledigen, durch die Verkehrsgutachter zerstreut wurde, muss die Tunnellösung umgesetzt werden, um Schaden von der Stadt und insbesondere vom Kölner Süden abzuwenden.

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