Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

14.10.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuer Bußgeldkatalog

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen.

Durch den Ratsbeschluss „Sicheres und sauberes Köln“ am 07.10.2010 sind höhere Buß- und Verwarngelder in Köln eingeführt worden, um durch Abschreckung und Prävention das Stadtbild zu verbessern.

Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass für folgende Fragen:

1. Welche und wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den letzten fünf Jahren mit Buß- und Verwarngeldern in Köln belegt?

2. Wie hoch waren die Einnahmen pro Jahr aus den Buß- und Verwarngeldern in den letzten fünf Jahren, welche Tatbestände bringen welche Einnahmen und wie hoch ist deren jeweiliger Anteil an den Gesamteinnahmen?

3. Mit wie vielen Fällen für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten rechnet die Verwaltung in den kommenden zwei Jahren und wie will sie im Sinne von mehr Sicherheit und Sauberkeit eine höhere Aufklärungsquote erreichen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Fr., 28.09.2018 Laufenberg: Talente von Kindern entdecken, wo sie unerkannt bleiben FDP will Talentschulen nach Köln holen Sylvia Laufenberg, MdR
Die FDP fordert gemeinsam mit CDU und Grünen in einem gestern gefassten Beschluss des Schulausschusses die Bewerbung um mindestens drei der ... mehr
Mi., 19.09.2018 Sterck: Probleme beim Wohnungsbau in Köln sind hausgemacht FDP fordert Entfesselung für mehr neue Wohnungen Ralph Sterck, MdR
Die Zahl der Wohnungen, für die im ersten Halbjahr 2018 in Köln Baugenehmigungen erteilt wurden, ist um mehr als 25% eingebrochen, wie ... mehr
Mo., 10.09.2018 Kämpfer für Europa FDP-Köln nominiert Gerd Kaspar als Kandidaten für Europawahl Gerd Kaspar
Am Samstag trafen sich die Kölner Freien Demokraten zu ihrem Kreisparteitag in der Aula der Königin-Luise-Schule, der ganz im Zeichen von ... mehr

Termin-Highlights

Hans H. Stein
Die genaue Ausgestaltung des Brexits ist immer noch nicht verhandelt. Doch Leitlinien sind absehbar. Gemeinsam mit unseren Experten wollen ...mehr

Fr., 19.10.2018, 19:00
Liberaler Flammkuchenabend
Dr. Werner Hoyer
Am 19.Oktober lädt der Stadtbezirksverband Ehrenfeld zum liberalen Flammkuchenabend ein. Der Ehrengast an diesem Abend wird Werner Hoyer ...mehr
Debatte über das Europa-Wahlprogramm der FDP mit Dr. Matthias Schulenberg. Weitere Infos ...mehr

Politik-Highlights

Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr
Die antragsstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 ...mehr
Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar ...mehr