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16.08.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Umbau der Kreuzung Niehler Straße / Neusser Wall

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 23. August 2010 setzen lassen.

Nachdem die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Niehler Straße / Neusser Wall irreparabel ausgefallen war, hat die Verwaltung in DS-NR. 0791/2008 vorgeschlagen, die Anlage abzubauen. Dabei gab sie zwei Alternativen vor: die Beibehaltung der bisherigen Straßenführung (Kosten 31.200 Euro) oder den Bau eines Kreisverkehres (Kosten 158.200 Euro).

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung vom 17.04.2008 die teurere Alternative eines Kreisverkehrs beschlossen. Inzwischen ist die Lichtsignalanlage abgebaut worden und an der nördlichen Seite der Kreuzung ein Zebrastreifen mit Mittelinsel eingerichtet worden, was fast eins zu eins der damals vorgeschlagenen günstigeren Alternative entspricht.

Seither läuft der Verkehr aller Verkehrsträger hier nach Beobachtung der Anwohnerinnen und Anwohner vollkommen problemlos. Zur allgemeinen Überraschung verkündet das Presseamt am 23. Juli 2010, dass nun ab dem 2. August die Ampelanlage abgebaut (in Wirklichkeit schon längst geschehen) und der beschlossene Kreisverkehr gebaut würde.

Während Beschlüsse der Ratsgremien und der Bezirksvertretung sonst sehr lange auf eine Umsetzung warten müssen, wovon teilweise mehr als 10 Jahre alte Beschlüsse im entsprechenden Bericht des Oberbürgermeisters ein „Lied singen können“, wurde hier trotz der größten Haushaltskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ein überraschender Druck gemacht.

Man hat den Eindruck, dass es der Stadt finanziell noch nicht schlecht genug geht, dass solche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollen. Aus einem „Nice-to-have-Kreisverkehr“ für finanzielle Sonnenscheintage, der sich nach Angaben der Verwaltung erst nach 23 Jahren amortisiert, sollte auf dem Höhepunkt der Haushaltskrise tatsächlich Realität werden.

Eine Intervention der FDP-Fraktion in der Vorwoche bei der Stadtverwaltung blieb erfolglos. Verkehrsdezernent Streitberger erklärte, es gebe keine Möglichkeit, den Prozess zu stoppen. Erst eine kritische Berichterstattung in den Medien brachte die Wende, indem Vertretungskämmerer Guido Kahlen die Maßnahme auf Eis legte.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. a) In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 17.4.2008 wurden Anregungen für die Ausgestaltung des Kreisverkehrs gemacht und mit dem Wunsch verbunden, die Ausführungsplanung nochmals vorgelegt zu bekommen. Wann ist dies geschehen und sollte dies nicht geschehen sein, warum nicht?
b) Die von der Bezirksvertretung abgelehnte Variante mit dem Bau einer Mittelinsel auf der Niehler Straße wurde von der Verwaltung vorab trotzdem umgesetzt. Warum und welche Kosten hat dies zusätzlich zum geplanten Bau des Kreisverkehrs verursacht?
2. Nach Auskunft der Veraltung wurde der Verkehrsausschuss oder der Finanzausschuss nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden, um das Projekt z.B. mit Blick auf die Haushaltslage zu bewerten. Wie kann künftig sichergestellt werden, dass entsprechende Ratsgremien solche Vorhaben vorgelegt bekommen, um zu entscheiden, ob die vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Haushaltslage aktuell umgesetzt werden sollen?
3. Argument des Verkehrsdezernenten, die Maßnahme nicht stoppen zu wollen oder zu können, war die Erwartung, dass das mit dem Bau des Kreisverkehrs beauftragt Unternehmen bei Kündigung des Vertrages einen den Baukosten entsprechenden Schadensersatz geltend machen könne. Zu welchen Konditionen wurde der Vertrag nun tatsächlich gekündigt?
4. Die FDP-Fraktion hat in Schreiben u.a. an den Oberbürgermeister, den Verkehrsdezernenten und den Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik in der Woche vor dem geplanten Baubeginn vergeblich interveniert. Erst nach der Medienberichterstattung wurde die Baumaßnahme gekippt. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu bewerten?
5. Der Bau des Kreisverkehrs Niehler Straße/Neusser Wall wurde gestoppt. Aber welche anderen Maßnahmen zur Umsetzung von Beschlüssen der Ratsgremien oder der Bezirksvertretung, die nicht in die aktuelle Haushaltslage passen, sind für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen?

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