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21.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verkleinerung des Stadtvorstandes

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die beschlossenen Ausschreibungsverfahren für die Stelle des Kämmerers und des Wirtschaftsdezernenten werden angehalten. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Gremien des Rates eine neue Geschäftsverteilung vorzulegen, mit der eine Dezernentenstelle mit dem zugehörigen Verwaltungsstab eingespart und damit Verwaltungsabläufe gestrafft werden können. In diesem Zusammenhang soll eine Zuordnung des Amtes für Soziales und Senioren sowie des Amtes für Wohnungswesen an den Stadtkämmerer, des Gesundheitsamtes zur Bildungsdezernentin und des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes an den Baudezernent geprüft werden?
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Änderung von §30 der Hauptsatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, durch die die Zahl der Beigeordneten von sieben auf sechs reduziert wird.

Begründung:

In der größten Finanzkrise des städtischen Haushaltes seit dem Zweiten Weltkrieg müssen drei teure Positionen neu besetzt werden. Wenn wir von Zuschussempfängern einschneidende Sparmaßnahmen verlangen und die Zahl der ‚Indianer’ in der Verwaltung reduzieren, darf es bei der Zahl der ‚Häuptlinge’ kein einfaches ‚Weiter so’ geben. Die Stadtspitze ist in den letzten anderthalb Jahren mit nur sechs Dezernenten ausgekommen, ohne dass viele einen siebten Beigeordneten vermisst hätten. So muss die Frage erlaubt sein, ob dies nicht auch das Modell für die kommenden mageren Jahre ist. Die Befriedigung parteipolitischer Ansprüche darf auf keinen Fall ein Kriterium sein. Wenn der Oberbürgermeister sagt, dass man vielleicht in den nächsten Monaten zu schnelleren Entscheidungen komme, weil weniger komplizierte Abstimmungen nötig seien, muss die Bürgerschaft den Eindruck haben, dass die Größe des Stadtvorstandes für die zähflüssigen Prozesse verantwortlich ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Köln steht nach dem Wechsel von Marlies Bredehorst und Norbert Walter-Borjans in die neue Landesregierung sowie der anstehenden Wahl des neuen Kämmerers im Herbst dieses Jahres vor der größten Neubesetzung des Stadtvorstandes der letzten Jahrzehnte. Dieser Umstand wurde erst nach Antragsschluss bekannt.

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