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20.05.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Übertragung der Ratssitzung durch "Livestream" im Internet

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen, der mit Änderungen beschlossen wurde.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Köln zukünftig als „Livestream“ auf der Internetseite der Stadt Köln empfangen werden kann.

2. Die Internetseiten der Stadt Köln werden dahingehend abgeändert, dass der Livestream vom Nutzer leicht gefunden und abgerufen werden kann.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln für eine Realisierung nach Ziffer 1. abgeändert bzw. ergänzt werden müssen.

Begründung:

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer in der Ratssitzung vom 13.04.2010 zur Sanierung des Schauspielhauses haben deutlich gemacht, dass ein gesteigertes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den Vorgängen und Prozessen im Rat besteht.

Ferner hat sich bereits durch die große Anzahl derjenigen, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, gezeigt, dass die Entscheidungen des Rates in der Öffentlichkeit massiv reflektiert und diskutiert werden.

Die Ratsfraktion der FDP begreift dieses gesteigerte Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt Köln zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben.

Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Bereits in den vergangenen Sitzungen des Rates in der aktuellen Ratsperiode soll es vereinzelt zu heimlichen „Mitschnitten“ der Wortbeiträge zwecks Übertragung per Livestream im Internet gekommen sein. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern dies seitens des Rates so beschlossen wird. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

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