Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

13.04.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus"

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sonderratssitzung am 13. April 2010 setzen lassen:


Der Beschlussvorschlag wird unter Ziffer II (Entscheidung in der Sache) wie folgt ergänzt:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Durchführung des Bürgerentscheides zu nutzen und die Möglichkeit einer Sanierung des Schauspielhauses für die Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Blick auf das notwendige Kosten- und Zeitbudget als auch mit Blick auf die künstlerischen, bühnentechnischen und städtebaulichen Wirkungen bewertbar und kalkulierbar zu machen. In diesen Klärungsprozess sind, unter Hinzuziehung externen Sachvers-tandes und externer Moderation, die Vertreterinnen und Vertreter der Bühnen sowie des Bürgerbegehrens eng und transparent einzubeziehen. Die notwendigen Mittel sind bereit zu stellen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Bürgerentscheid die urheber- und denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen der zur Abstimmung stehenden Alternativen darzustellen und zu bewerten.

Begründung:

Nach der Informationsveranstaltung des Oberbürgermeisters im Rathaus am 11.04.2010 hat sich das bisher sehr differenzierte Bild unterschiedlichster Sanierungsvarianten auf einige Kernvarianten konkretisiert. Dennoch sind Fragen offen geblieben, die bis zum Bürgerentscheid geklärt werden müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entscheidungsklarheit über die zur Abstimmung stehenden Alternativen zu verschaffen.

Darüber hinaus fordern die Antragsteller eine verlässliche Einschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer möglichen Entscheidung. Die Verwaltung muss die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit die Neubau- und auch die Sanierungsvariante mit denkmalschutz- und urheberrechtlichen Belangen vereinbart sind.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr