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15.06.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Städtebauliches Planungskonzept Langendahlweg Ostheim

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt.

1. Das Planungskonzept erhält den Namen „Langendahlweg“.
2. Um eine abwechslungsreiche und hochwertige Architektur zu erhalten, wird der Vorhabenträger aufgefordert, für einzelne Häusergruppen bzw. -typen architektonische Qualifizierungsmaßnahmen (Wettbewerbe, Mehrfachbeauftragungen) durchzuführen.
3. Der Vorhabenträger wird aufgefordert nachzuweisen, wie er bei den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlung die Nutzung der Tiefgaragen durchsetzen will.
4. Punkt 9 der Anlage 7 (Stellungsnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung und Teil des Beschlussvorschlages) erhält folgende neue Fassung:
„Die vorgesehene Wohnbebauung, insbesondere der Geschosswohnungsbau, ist, sowohl was die Anzahl der Wohneinheiten als auch die vorgesehenen Standorte angeht, kritisch zu überprüfen. Es ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld der Rad- und Fußwege insbesondere im nordöstlichen Bereich eine Ein- oder Zweifamilienhausbebauung möglich ist, um die soziale Kontrolle zu verstärken.
Die neue Siedlung soll für Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten attraktiv sein. Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt jedoch wegen der weit überdurchschnittlichen Anzahl geförderter Wohnungen in Ostheim ab, dass der Vorhabenträger im Rahmen des Projektes weiteren geförderten Wohnungsbau vorsieht. Der Ratsbeschluss, der einen 25%igen Anteil geförderter Wohnungen fordert, findet daher hier keine Anwendung.“
Neben dem Bebauungsplanverfahren fordert der Stadtentwicklungsausschuss:
a. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Kalk den Sachstand und die weiteren Schritte zur Realisierung der Ortsumgehung Ostheim darzustellen.
b. Die KVB werden aufgefordert, einen Überblick über den Auslastungsgrad der die Haltestelle Ostheim bedienenden Linien zu geben und ggf. Möglichkeiten für Kapazitätsausweitungen darzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Wiedereinführung der Linien 2 ab Ostheim z.B. bis Deutz/Messe geprüft werden.
Sollten die stadtbeteiligten bzw. städtischen Gesellschaften GAG und KVB nicht bereit sein, die in diesem Beschluss genannten Forderungen zu erfüllen, so wird die Verwaltung aufgefordert, die nötigen Beschlüsse herbeizuführen, die Gesellschaften über die Hauptversammlungen zur Erfüllung der Vorgaben zu veranlassen.

Begründung:
Zu 1.: Der Begriff Waldbadviertel ist missverständlich, weil es hier zu Verwechslungen mit dem Waldbad in Dünnwald kommen könnte. Daher ist dieser Begriff zu streichen.
Zu 2.: Bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gab es Vorwürfe wie „phantasielose Kasernenarchitektur“ und „architektonisch niedriges Niveau“. Um diesem entgegenzuwirken, sollen die geforderten Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Zu 3.: Auf Seite 3 der Anlage 2 steht, dass „die PKW-Stellplätze … zum großen Teil unterirdisch angeordnet“ werden. Bei früheren Projekten hat es hier wegen der zusätzlichen Kosten Akzeptanzprobleme gegeben, die zu einer Unternutzung der Tiefgaragen und eine Überbeanspruchung des öffentlichen Straßenlandes geführt haben. Um dies zu verhindern, soll die GAG entsprechende Erfahrungsberichte und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Zu 4.: Da Ostheim bereits einen überdurchschnittlichen Anteil geförderter Wohnungen hat, der mit ursächlich für Probleme im Stadtteil ist, muss das neue Quartier durch freifinanzierten Wohnungsbau stabilisierend für den Stadtteil wirken. In diesem Sinnen muss die Neubaumaßnahme einen Beitrag zu sozialen Durchmischung leisten. Weiterer sozialer Wohnungsbau könnte dazu führen, dass der Stadtteil „kippt“.
Zu a.: In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Debatte der Bezirksvertretung spielte die Überlastung des Verkehrsknotens Ostheimer-/Rösrather-/Frankfurter Straße eine Rolle. Die zu dessen Entlastung geplante Ortsumgehung ist bisher nicht komplett umgesetzt. Die zuständigen Gremien sollen hier einen aktuellen Überblick über den Umsetzungsstand und die weiter geplanten Maßnahmen bekommen.
Zu b.: Ein Kritikpunkt im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Langendahlweg sind die angeblich zu Spitzenzeiten überlasteten ÖPNV-Angebote. Die KVB sollen hier einen Sachstandsbericht und möglich Lösungsvorschläge unterbreiten.

In diesem Sinne bitten wir, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

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