Wenn das Grundstück fast die Hälfte der Projektkosten ausmacht, bekommt man kein Projekt mehr wirtschaftlich gerechnet.

Im Gespräch mit Stefanie Ruffen

05.12.2021 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Die Herbstferien sind gerade zu Ende gegangen. Wie ist denn die aktuelle Lage in den Kölner Schulen?

Einen genauen Überblick über die Corona-Lage dort können wir uns sicher erst nach der ersten Woche Unterricht verschaffen. Die Schülerinnen und Schüler werden ja dreimal die Woche getestet, wenn sie nicht geimpft sind. Sollte also Infektionen aus dem Urlaub mit gebracht worden sein, werden wir diese schnell identifizieren. Daher ist es auch sinnvoll, dass Ministerin Yvonne Gebauer eine Aufhebung der Maskenpflicht erst mit Abstand zu den Herbstferien in Aussicht gestellt hat. Wir stellen somit sicher, dass nicht wieder pauschale Quarantäne für ganze Klassen angeordnet wird. Sobald klar ist, dass wir das Infektionsgeschehen an den Schulen im Griff haben, bekommen wir hier mehr Spielraum.

Stichwort Corona: Wie sehen Sie den Umgang der Kölner Schulverwaltung mit der Pandemie bisher?

Da bin ich zwiegespalten. Sehr gut funktioniert hat z. B. die Ausstattung der Schulen mit Material zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Gut gelaufen ist auch der Abruf von Geldern und Verteilung selbiger, die vom Ministerium für Schule und Bildung in NRW für das Nachholen von Versäumtem zur Verfügung gestellt wurden. Viel zu lange hat allerdings die Bestellung von Luftreinigern gedauert, obwohl hier schon früh finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Unschön ist auch, dass weiterhin ganze Klassen für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden, obwohl hier vom Land ganz andere Voraussetzungen geschaffen wurden. Der größte Skandal liegt jedoch bei den nicht stattfindenden Schuleingangsuntersuchungen. Gerade nach der Zeit der Lockdowns, wo Kinder oft nicht im Kindergarten waren und dort auch nicht optimal gefördert werden konnten, ist es um so wichtiger, sich jedes Kind genau anzuschauen, um ihm einen optimalen Start in die Schullaufbahn zu ermöglichen.
Das Kölner Gesundheitsamt hat sich jedoch entschieden, auf diese pflichtige Aufgabe aus Kapazitätsgründen zu verzichten, und hat nur 25% der Untersuchungen durchgeführt. Ansonsten verlässt man sich auf Kinder- und Jugendärzte, wo viele Kinder gar nicht sind, und will auch auf Meldungen aus der Schule warten. Das ist aber nicht die Aufgabe der Schule und für viele Kinder ist es dann schon zu spät und sie verlieren wertvolle Zeit. Die FDP wird also in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass alle Untersuchungen bis zum Ende des ersten Halbjahres nachgeholt werden.

Hat die Pandemie dem Thema „Digitalisierung in den Schulen“ einen entscheidenen Schub versetzen können? Wurde Corona als Chance eher genutzt oder verpasst?


Ohne Corona würde es sicher sehr düster an Kölner Schulen aussehen. Tatsächlich wurde sehr viel Hardware in kurzer Zeit an die Schulen gebracht, aber wir haben an vielen Schulen auch bei Null angefangen. Mit einer FDP-Initiative haben wir schon im ersten Lockdown dafür gesorgt, dass Kinder aus finanziell schwach aufgestellten Haushalten frei von Bürokratie Endgeräte an ihren Schulen ausleihen konnten. Allerdings ist es uns nicht gelungen, diesen Kindern auch einen vernünftigen Raum zum Lernen zu gewährleisten. Da war am Anfang viel Unsicherheit und wir haben leider viele Kinder „verloren“. Gerade Teenager aus prekären Verhältnissen waren für die Schulen gar nicht mehr zu erreichen und Grundschulkinder haben eine 1zu1-Betreuung der Eltern gebraucht. Hier sollten wir uns also nicht auf die Schulter klopfen, sondern sagen: Endlich passiert was! Ein zweiter Punkt ist das persönliche Engagement der Lehrerschaft und Schulleitungen vor Ort. Hier hätte man sicher mehr fordern können. Da gab es Kinder, die täglich zwei Stunden Video-Unterricht hatten bis zu Kindern, die einmal pro Woche schlecht kopierte Arbeitsblätter in der Schule abholen mussten, alles erlebt. Wir müssen hier in der zukünftigen Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern mehr Wert darauf legen. Digitaler Unterricht ist mehr als ein Zoom-Raum starten zu können und kann auch ohne Pandemie mit Lockdown ein wichtiger Baustein in der Bildung sein.

Mit dem Thema Bauen können wir ja nahtlos bei den Schulen weitermachen. Wie geht es denn hier mit den geplanten Sanierungen und Neubauten weiter?

Im Schulbau sind wir in den letzten Jahren sehenden Auges in die Katastrophe geschliddert. Aus ideologischen Gründen und verwaltungstechnischen Planspielen haben wir die Gebäudewirtschaft geschwächt und gleichzeitig darauf verzichtet, mit der freien Wirtschaft als Partner zusammen zu arbeiten. Also Schwächung der städtischen Leistungsfähigkeit gepaart mit dem Verschließen vor anderen Instrumenten. Das Ergebnis sind volle Schulen, lange Schulwege, frustrierte Eltern und marode Gebäude. Es braucht den Rückstand von 50 Schulen und herunter fallende Fassadenplatten, um endlich umzudenken. Die FDP hatte schon lange ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private-Partnerschaften, Anm. d.Red.) gefordert, da wir hier als Stadt nicht mehr selbst bauen müssen, sondern nur noch die Anforderungen an den Auftragnehmer formulieren. Das kostet auf den ersten Blick mehr, aber die fehlende Bildung unserer Kinder aufgrund von mangelhaften oder nicht vorhandenen Schulplätzen ist gar nicht zu beziffern. Die Verwaltung hat also in der größten Not ein GU-TU-Paket (Generalunternehmer und Totalunternehmer, die auch die Planung übernehmen, Anm. d. Red.) geschnürt, welches innerhalb von fünf Jahren 4.000 Schulplätze schafft. In Teilen bringen die Investoren sogar eigene und dringend benötigte Grundstücke mit. Wir als FDPKöln können dieses Verfahren nur unterstützen und freuen uns hier schon auf das zweite Paket, welches bereits angelaufen ist.

Zum Thema „Bauen in Köln“ insgesamt: Warum dauert das eigentlich immer alles so viel länger und kostet soviel mehr, als ursprünglich geplant war?

Diese Frage ist eigentlich kaum zu beantworten, denn es gibt sehr viele verschiedene Gründe für den Faktor Zeit und den Faktor Kosten. Am Ende des Tages hängen sie aber auch zusammen, denn gerade im Baubereich ist kein Leitsatz so richtig wie „Zeit kostet Geld“. Wir müssen vielleicht mit den immer stärker steigenden Anforderungen an Bauten beginnen. Sowohl im Bereich Energie, Nachhaltigkeit, als auch im Brandschutz haben wir es mit Vorschriften zu tun, die nicht nur viel kosten, sondern sich in Teilen gegenseitig widersprechen und damit lange Planungsprozesse auslösen. Wir benötigen heute viel mehr Fachplaner, also Ingenieure an der Baustelle, um die vielfältigen Aufgaben zu stemmen. Das hat die Baunebenkosten in den letzten Jahren um mehr als zehn Prozent erhöht. Aufgrund dieser ganzen Anforderungen haben sich aber auch die Bauantragsverfahren verkompliziert, wo ja alles kontrolliert werden muss. Das kostet immense Zeit und damit Geld, bindet aber auch Ressourcen bei der Bauaufsicht, die dann anderswo fehlen. Hinzu kommt sicher, dass die Grundstücke in Köln aufgrund ihrer Knappheit Preistreiber sind. Wenn das Grundstück fast die Hälfte der Projetkosten ausmacht, bekommt man kein Projekt mehr wirtschaftlich gerechnet.
Hinzu kommen nun Baukosten, die aufgrund verschiedenster Ursachen in den Himmel schießen. Wir haben durch Corona und die Havarie im Suez-Kanal noch immer ein Problem mit den Lieferketten, die steigenden Rohstoffpreise treiben zusätzlich die Materialkosten an und dann haben wir ein Arbeitskräfte-Problem. In Deutschland wollen immer weniger junge Menschen ins Handwerk gehen, weil ihnen eingeredet wird, dass das Heil im Studium liegt. Unsere Gesellschaft sollte ihnen aber viel mehr vermitteln, dass ein Meister genau so viel wert ist wie ein Master – ein Leitspruch der FDP – und das Handwerk wortwörtlich wieder goldenen Boden hat. Durch Corona haben wir dann zusätzlich ein Problem mit den ausländischen Saison-Arbeitern auf den Baustellen bekommen, mit den Kolonnen aus Osteuropa, die plötzlich nicht mehr einreisen konnten. Das war ja nicht nur ein Spargelthema.

Was würden Sie als Fachfrau gerne anders machen wollen?

Ich möchte, dass Planende und Bauaufsicht ein Genehmigungsverfahren als gemeinsamen Prozess annehmen. Wir haben einen Antrag für die nächste Ratssitzung auf den Weg gebracht, der verbindliche Beratungen der Bauaufsicht für Bauwillige vorsieht. Gemeinsam im Vorfeld klären wie ein Projekt genehmigt werden kann, welche Unterlagen dafür benötigt und welche Ämter beteiligt werden müssen. Das soll dann nach unseren Vorstellungen protokolliert und ein Teil der Bauantragsunterlagen werden. Jedes Schreiben zwischen Bauaufsicht und Antragstellenden verlängert Bearbeitungsfristen und damit den gesamten Prozess. Diskussionen um Notwendigkeiten und Rückfragen binden Kräfte bei der Bauaufsicht, die an anderer Stelle gebraucht werden. Der von uns erarbeitete Antrag hat auch die Unterstützung des BDA Köln (Bund Deutscher Architekten) und schon positive Rückmeldungen aus der Verwaltung bekommen und auch die Parteien des Ratsbündnis können sich eine Teilnahme Stand Heute vorstellen.

Welche interessanten Bauprojekte erwarten die Kölnerinnen und Kölner denn noch in dieser Legislatur?

Wenn man sich durch Köln bewegt, hat man den Eindruck, dass die ganze Stadt neu gebaut wird. Es sind aber auch noch viele Projekte in der Pipeline, denn gerade für Leuchtturmprojekte braucht es einen jahrelangen Planungsprozess. So wird gerade Kreuzfeld als kompletter Stadtteil entwickelt – auch eine der Initiative der FDP – und der Deutzer Hafen nimmt Form an. Was hoffentlich fertig wird ist das jüdische Museum MiQua, worauf ich schon sehr neugierig bin, aber auch die Sanierung und der Umbau der Stadtbibliothek am Neumarkt wird wirklich großartig. Da passt dann die Ausstattung und das Innenraumkonzept endlich zum ambitionierten Programm.

Haben Sie einen Lieblingsort in Köln?

Ich bin gebürtige Kölnerin, ich liebe deshalb eigentlich alles, was sich innerhalb der Kölner Stadtgrenzen befindet. Durch die Pandemie ergaben sich für mich ausgedehnte Spaziergänge, ich habe viele Orte neu kennengelernt. Die Gassen der Altstadt ohne Touristen sind zwar für die Gastronomen eine Katastrophe, hatten aber einen ganz neuen Charme. Ich laufe gerne über die Süd-, die Severins- oder die Deutzer Brücke, weil man da neue Einblicke in die Bebauung und auch die Nichtbebauung bekommt. Die Blickebene ist einfach eine andere. Am Ende ist der allerliebste Platz aber meine abendliche Terrasse, von der ich über die Dächer meines Heimat-Veedels auf St. Pantaleon schaue (lacht).

Herzlichen Dank für das Gespräch.

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Schul- und Baupolitische Sprecherin

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